„FDP und CDU sind die Steigbügelhalter linker Politik“
Kommentar des LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost zur Niedersachsenwahl
Die Wahl in Niedersachsen hat drei bemerkenswerte Erkenntnisse gebracht:
Erstens: Die SPD feiert sich als Wahlsiegerin, hat tatsächlich aber 3,5 % eingebüßt. Sie kann ausschließlich auf Grund grüner Stimmengewinne eine linke Landesregierung anführen.
Zweitens: Die FDP mit einem Ergebnis von 4,7 % ist aus dem Landtag geflogen, die CDU hat 5,5 Prozentpunkte Verlust als Juniorpartner aus der Regierung. Beide Parteien verhindern keine linke Politik, sondern sind in Bund und Ländern zu deren Steigbügelhaltern geworden. Diese Rolle ist vom Wähler abgestraft worden.
CDU und FDP haben sich als unfähig und unwillig erwiesen, die politische Richtung in Deutschland zu verändern. Seit Jahren laufen sie einem rot-grünen Zeitgeist hinterher, übernehmen linke Inhalte und verhelfen als Koalitionspartner linker Ideologie zum Durchbruch. Die CDU hat dies unter Merkel sogar als Kanzlerpartei fertiggebracht, die FDP verkauft sich mit der Ampel an die wohl schlechteste Bundesregierung aller Zeiten.
Keine der beiden Parteien ist inhaltlich auch nur annähernd so gut aufgestellt wie die Liberal-Konservativen Reformer mit ihrem klaren Ansatz für eine Verschlankung des Staates, konsequenten Bürokratieabbau und die Entfesselung der Wachstumskräfte, um Wohlstand und Sozialstaat dauerhaft zu erhalten.
Drittens: 13,6 Prozent der Wähler haben mit der AfD und der Linken Parteien gewählt, die in großen Teilen Sympathie, Verständnis bis hin zur Zustimmung für den russischen Despoten Putin, seinen verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie seine Ziele äußern, sich fremde Territorien gewaltsam einzuverleiben und den hemmungslosen Terror gegen die Zivilbevölkerung äußern. Dieser Wert ist für ein westdeutsches Bundesland bestürzend.
Wir haben hier eine klare inhaltliche Trennlinie: Liberal-Konservative stehen immer auf Seiten von Freiheit und Demokratie, niemals auf Seiten eines Diktators, der Eroberungskriege führt und nach innen einen Unterdrückungsstaat errichtet.
In Niedersachsen hat unsere Politik nicht zur Wahl gestanden. Unser erklärtes Ziel ist es, bei der Europawahl 2024 erstmalig und damit als Signal für die Bundestagswahl 2025 aus eigener Kraft Mandate zu erringen. Bis dahin konzentrieren wir uns auf den Parteiaufbau, die Gewinnung weiterer Mitglieder, die Verbreitung unserer politischen Positionen und eine wachsende Präsenz in Gesellschaft und Medien.
