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Über „Teilhabe“ in der Politik (I)

Über „Teilhabe“ in der Politik (I)

Immer häufiger begegnen einem abstrakte Begriffe wie das Wort „Teilhabe“. Sehr oft hängt dieser Begriff zusammen mit Menschen, die durch ein Handicap beeinträchtigt sind. Oder es geht um Migranten, denen (so einige Aktivisten) die „Teilhabe“ in diesem Land verwehrt würde (was dann sofort zum Vorwurf des strukturellen Rassismus führt). Aber wie steht es eigentlich mit der Teilhabe der normalen Bürger? Wo sind wir (außer an der Wahlurne alle vier oder fünf Jahre) überhaupt noch gefragt? Wie steht es um die Möglichkeit, sich in politischen Prozessen einzubringen?

Was meint Teilhabe überhaupt?

Als kurze Erläuterung: Das Wort „Teilhabe“ bezieht sich auf die Möglichkeit für Einzelpersonen oder Gruppen, an Entscheidungsprozessen und politischen Aktivitäten teilzunehmen und einen Beitrag zu leisten – und zwar unabhängig von ihrer sozialen Stellung, Herkunft oder persönlichen Fähigkeiten.

Hat man als Wähler überhaupt einen Einfluss?

Das klingt doch gut, wenn Teilhabe bedeutet, dass Menschen sich aktiv an politischen (und anderen) Prozessen beteiligen können (sollen). Allerdings haben sehr viele Bürger in den letzten Jahren die Erfahrung gemacht, dass sie ihr Kreuz bei einer Partei machen und am Ende ganz andere Politik bekommen.

Wer zum Beispiel in den letzten Jahren die CDU gewählt hat, in der Hoffnung auf eine solide konservative Politik, musste nach der Wahl verbittert miterleben, dass die ehemals konservative Partei unter ihrer äußerst machtorientierten Kanzlerin Merkel mit grünen Position geliebäugelt und sie sogar übernommen hat.

Hätten Sie gedacht, dass es die CDU sein würde, die in der Bundesrepublik die Wehrpflicht abschafft und die Ehe für alle sowie (für eine bislang winzig kleine Minderheit) ein drittes Geschlecht einführt? Inzwischen gibt es bei der CDU ja auch die Frauenquote. Merz scheint sich gegen die grün angehauchten Merkelianer leider nicht richtig durchsetzen zu können. Da stellt sich einem konservativen Wähler die Frage, wie sich die CDU überhaupt noch von den anderen Parteien unterscheidet.

Sowohl CDU als auch FDP folgen nur noch dem rot-grünen Zeitgeist

Wer als konservativer Wähler nicht ganz rechts außen wählen will, der hat vermutlich die FDP gewählt. Aber auch hier große Enttäuschung: Während der Merkel-Regierung hat Lindner keine besonders beachtenswerte Oppositionsarbeit geleistet. Vermutlich sind der FDP in dieser Zeit sämtliche Ecken und Kanten abhanden gekommen.

Das Ergebnis zeigt sich nun in der Ampelregierung, wo beispielsweise ein Justizminister Buschmann entweder extrem liberale und kindeswohlgefährdende Gesetze auf den Weg bringen will (Stichwort Selbstbestimmungsgesetz) oder aber extrem illiberale Gesetze plant (Stichwort Gesetz gegen digitale Gewalt, wobei der aktuelle Vorschlag so schräg ist, dass selbst eine Verletzung des Urheberrechts schon als Gewalt gelten soll). Statt eines liberalen Mittelwegs werden von der FDP nur noch rot-grüne Träume umgesetzt.

14 Prozent Grünenwähler zählen mehr als der Rest der Wähler

Das Versagen der FDP zeigt sich aber nicht nur bei Buschmann und Lindner in der laufenden Legislaturperiode – das Versagen der FDP als wirtschaftsfreundliche Partei zeigte sich vor allem Ende März, als bei einer Abstimmung über einen Verlängerung der Laufzeit unserer letzten drei Atomkraftwerke in der FDP-Fraktion NICHT EIN EINZIGER Abgeordneter FÜR die Verlängerung gestimmt hat. Als dann der Abschalttermin näher rückte, kam das große Bedauern von Lindner, Kubicki und weiteren FDP-Leuten. Mehr an Heuchelei geht ja kaum! Sie hatten die Möglichkeit, die Laufzeit zu verlängern (das hätte dann möglicherweise das Ampel-Aus bedeutet) und sie haben diese Möglichkeit nicht genutzt! Das ist der endgültige Verrat an liberaler und wirtschaftsfreundlicher Politik!

Man muss sich das nochmals vor Augen führen: die Grünen arbeiten seit ihrer Gründung darauf hin, die verhassten Atomkraftwerke abzuschalten. In der Regierung mit Schröder wird ein Atomausstieg ohne feste Restlaufzeit beschlossen. Dann ist es die CDU/CSU unter Führung von Merkel, die den Ausstieg 2011 (wegen eines Tsunamis!) nochmals rapide beschleunigt. Und im März 2023 liegt es am Ende an der FDP, diesen entgleisenden Zug nicht noch in letzter Minute abzubremsen. Und alles nur aus machtpolitischen Gründen. Nur die wenigsten CDU-Wähler und nur die wenigsten FDP-Wähler hätten oder haben diesen Ausstieg wirklich gewollt.

Mangel an Teilhabe: Das Beispiel „Stuttgarter Erklärung“

So stellt sich die Frage, wie es denn mit tatsächlicher Teilhabe in der Politik aussieht. Der Wähler darf alle vier Jahre sein Kreuz machen – und das war’s dann. Natürlich besteht auch die Möglichkeit, Demos aufzurufen oder Petitionen einzureichen.

In diesem Zusammenhang sei auf die Petition „Stuttgarter Erklärung“ vom letzten Jahr verwiesen, mit der 19 Professoren als Erstunterzeichner den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke in Deutschland gefordert haben. Die Petition musste 50.000 Unterschriften erreichen, das Quorum wurde geschafft. Am Ende waren es 58.471 Unterschriften. Damit war die Petition erfolgreich. Und was ist seitdem passiert? Die Petition ist seit mehr als einem halben Jahr beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags in der Prüfung. Nichts sonst ist passiert. Nur sind inzwischen die letzten Kernkraftwerke abgestellt.

Zwei Drittel der Bevölkerung war für den Weiterbetrieb, aber das hat nicht interessiert, denn die mit gerade mal 14 Prozent gewählten Grünen haben die Richtung vorgegeben und SPD und FDP sind brav hinterhergetrotte(l)t. Sprich: selbst Demos oder Petitionen sind für die Regierenden nur ein lästiges und unnützes Zeichensetzen, ohne dass sich tatsächlich etwas ändern würde (ein anderes Beispiel waren auch die Corona-Demos, wo Bürger gegen die Bevormundung durch eine ImpfPFLICHT protestiert haben).

Die Folgen fehlender Teilhabe

Der Mangel an politischer Teilhabe zeigt sich dann in den Folgen der Gesetze, die in den letzten Jahren in Kraft gesetzt worden sind. Ärzte oder Pflegepersonal klagen über zu viel Bürokratie. Ebenso Wirtschaftszweige wie die Gastronomie, die Landwirtschaft, der gesamte Mittelstand erlebt eine Bürokratisierung im Land, die offensichtlich von Gremien ausgedacht worden sind, die eben NICHT mit beiden Beinen in diesem Berufsleben stehen.

Hinzu kommen gesellschaftliche Entwicklungen wie die Gendersprache, die von der großen Mehrheit der Bürger klar abgelehnt wird. Aber das interessiert im ÖR niemanden, dort wird munter mit dem :innen-Hickser, dem Gendergap, geredet – ob der Zwangsgebühren-Zahler das will oder nicht! Ein Zeitschriften-Abo kann man als unzufriedener Kunde abbestellen, dem ÖR und seinem vermeintlichen Erziehungsauftrag entkommt man dank Zwangsgebühr nicht.

Die Folge davon ist eine stetig steigende Politikverdrossenheit. Die Bürger sind unzufrieden. Aber haben sie denn eine echte Wahl? Eigentlich ist doch egal, ob man CDU oder SPD wählt, am Ende bekommt man rot-grüne Politik. Es gibt genug Menschen, die das nicht wollen, die aber keine Möglichkeit sehen, etwas zu ändern. Viele gehen gar nicht mehr zur Wahl – weil sie das Gefühl haben, von der Teilhabe am politischen Prozess ausgeschlossen zu sein! Eine gefährliche Entwicklung!

Denn: Noch ist es „nur“ Politikverdrossenheit – aber was ist, wenn eines Tages aus der Nicht-Beachtung der Bürger und ihrer Interessen eine Demokratieverdrossenheit entsteht?

Teilhabe für links-grüne Aktivistengruppen? Geht doch!

Wie könnte Teilhabe sonst noch aussehen? Wer in der Politik etwas ändern möchte, ist vielleicht in eine Partei eingetreten. Aber auch als aktives Mitglied von SPD, CDU, Grüne & Co. stellt man fest, dass Mitglieder eigentlich nicht viel zu sagen haben, weil nämlich alles auf einer ganz anderen Ebene entschieden wird. Wo bleibt die Möglichkeit der Teilhabe hier?

Teilhabe, so der Eindruck, scheint es hingegen vor allem für Aktivistengruppen zu geben, die einer links-grünen Agenda folgen. Mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wurden allein fürs Jahr 2022 mehr als 160 Mio. Euro großzügig verteilt über 600 Projekte und Maßnahmen – natürlich sind es nur solche Programme, die im Sinne der rot-grünen Agenda agieren.

Und selbst in diesen „Aktivisten“-Gruppen sind es letzten Endes nur die Vorstände, siehe die Klimaaktivisten: die Klimakleber werden vorgeschickt und dürfen Bußgelder und ggf. auch richterliche Urteile auf sich nehmen (und sich dabei als Märtyrer für die gute Sache fühlen), während es laut Presseberichten einem erlesenen Kreis von wenigen Personen vorbehalten ist, die wesentlichen Entscheidungen zu treffen (und die üppigen Spendengelder, unter anderem aus den USA, zu verwalten).

… lesen Sie im zweiten Teil, wie aus unserer Sicht die passende Lösung aussehen könnte …

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