Über „Teilhabe“ in der Politik (II)

(Hier im ersten Teil ging es um eine Darstellung, wie sehr sich die Politik von den Wünschen und Interessen der Bürger entfernt hat – und dass man als normaler Bürger eigentlich gar kein Gehör mehr findet … lesen Sie nun im zweiten Teil, welche Ideen und Lösungen wir in unserem Parteiprogramm vorschlagen.)

Teil 2: Wie unsere Lösung aussieht

Die Mitglieder der Liberal-Konservativen Reformer waren zu einem großen Teil vor vielen Jahren in anderen Parteien wie CDU, FDP (und einige auch SPD) aktiv und haben gemerkt, wie undemokratisch unser Parteiensystem geworden ist. Daher halten wir die Möglichkeit der Teilhabe an politisch-gesellschaftlichen Entwicklungen für immens wichtig, damit die Zufriedenheit mit unserem demokratischen System wieder steigt. Vor diesem Hintergrund haben wir einige zentrale Punkte in unserem Parteiprogramm aufgenommen – hier einige Auszüge aus unserem Programm bzw. aus Kapitel XXI. „Demokratie erneuern, Parlament reformieren, Parteienstaat zurückschneiden“.

Einleitung:

Politik delegitimiert sich selbst, wenn Regierungen und Institutionen Verträge brechen, Kompetenzen überschreiten oder offenkundig rechtswidrig handeln. Ebenso untergräbt sie ihre eigene Legitimation, wenn Auswirkungen politischer Entscheidungen vertuscht und die Krise zur Durchsetzung von Weichenstellungen missbraucht wird, die unter normalen Umständen größten Widerstand hervorrufen würden.

Deutscher Parlamentarismus zu einer Farce verkommen

Der deutsche Parlamentarismus ist durch die derzeitigen Bundestagsfraktionen und die große Mehrheit seiner Mitglieder zu einer Farce verkommen.

Während unliebsame Änderungen mit Verweis auf komplexe Beratungsmechanismen extrem in die Länge gezogen und verschleppt werden, werden Beschlüsse von unvorstellbarer finanzieller Tragweite und zweifelhafter Rechtmäßigkeit wie die Zustimmung zum EU-Corona-Wiederaufbaufonds und der damit verbundene Bruch des EU-Grundlagenvertrages binnen 30 Minuten durch den Bundestag gepeitscht. Urteile des Bundesverfassungsgerichtes werden ohne Konsequenzen ignoriert oder geradezu verhöhnt. Viele Bundestagsabgeordnete fassen Beschlüsse von enormen Auswirkungen, ohne sich auch nur ansatzweise mit dem Inhalt befasst zu haben.

Im Bundestag werden Scheingefechte gefochten und von denselben Fraktionen gegenüber der Öffentlichkeit die fehlende Parlamentsbeteiligung bejammert, während man Anträge, die z.B. genau diese Parlamentsbeteiligung bei Grundrechtseinschränkungen nach dem Infektionsschutzgesetz bewirkt hätten, diskussionslos niederstimmt.

Mangelnde Transparenz der Entscheidungsprozesse, die Selbstaufgabe parlamentarischer Rechte und Verantwortlichkeit durch die Abgeordneten erfordern eine Erneuerung unserer parlamentarischen Demokratie und eine Ergänzung durch plebiszitäre Elemente.

Unsere Forderungen:

• Grundlegende Reform der Arbeitsweise des Deutschen Bundestages (Gesetze dürfen nicht mehr kurzfristig durchgepeitscht werden, Abgeordnete brauchen Zeit, um sich ggf. von externen Experten informieren zu lassen)
• Unabhängigkeit der Parlamentarier herstellen (Abgeordnete sollten sich zuerst ihren Wählern verpflichtet fühlen, Parteien dürfen nicht länger als Sammelbecken für Karrieristen dienen, d.h. wir brauchen eine Amts- und Mandatszeit-Begrenzung!)
• Die Auswüchse des Parteienstaates zurückschneiden (Bundestag verkleinern, die Stimmen von Nichtwählern bzw. von Wählern der Parteien unterhalb der Sperrklausel werden NICHT auf die anderen Parteien verteilt, diese Bundestagssitze bleiben leer)
• Den politischen Wettbewerb nicht länger behindern (Sperrklausel von fünf auf drei Prozent senken, Parteienfinanzierung reformieren)
• Korruption und Vorteilsnahme wirksam bekämpfen, Lobbyismus transparent machen (Korruption muss stärker bestraft werden, Lobby-Register muss erweitert werden, Einfluss von Lobbyisten und von NGOs auf Gesetze muss deutlich gemacht werden, die Fördergelder für Deutsche Umwelthilfe und weitere Organisationen, die unsere FDGO ablehnen, sind komplett einzustellen, Verbandsklagerecht muss abgeschafft werden)
• Keine Politiker-Mehrheiten in Aufsichtsgremien (Politiker und weitere Personen, die für öffentlich-rechtliche Einrichtungen tätig sind, dürfen nicht mehrheitlich die Aufsichtsgremien besetzen, Aufwandsentschädigungen für diese Posten sind an die Staatskasse abzuführen)

Unsere weiteren Forderungen: Reform der Bürgerbeteiligung – Stärkung der direkten Demokratie

Wir fordern eine grundlegende Reform der Bürgerbeteiligung in Deutschland. Für Änderungen des Grundgesetzes, die Aufgabe von Souveränitätsrechten, einen geplanten Beitritt zu internationalen Organisationen, die Änderung der Europäischen Verträge und Erweiterung der EU sowie für Währungsfragen mit Haftungsverpflichtungen, die einen erheblichen Teil des Haushaltsvolumens überschreiten, fordern wir die zwingende Zustimmung der Mehrheit der deutschen Staatsbürger. Weiterhin sollen die Möglichkeiten der direkten Demokratie durch Volksinitiativen, Volksbefragungen und Volksentscheide verbessert werden, auch unter Einbeziehung neuer digitaler Möglichkeiten.

Wir setzen uns für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie in Deutschland ein (…)

Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild

• als Gesetzesinitiative (innerhalb von 12 Monaten braucht es die Unterschriften von 2 % der Stimmberechtigten zu einem konkreten Gesetzesanliegen)
• als Initiative zur Änderung des Grundgesetzes (innerhalb von 12 Monaten Unterschriften von 2 % der Stimmberechtigten zu einer konkreten Grundgesetzänderung)
• als fakultatives Gesetzesreferendum (als dreistufiger Prozess über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid; angelehnt an das Schweizer Vorbild sind Unterschriften von 1 % der Wahlberechtigen notwendig, um ein fakultatives Referendum zu starten)
• als obligatorisches Gesetzesreferendum (zwingend bei vorgesehenen einzelnen Grundgesetzänderungen, einem geplanten Beitritt zu internationalen Organisationen, Souveränitätsabtretungen, bei einer Erweiterung der EU, Währungsfragen mit Haftungsverpflichtungen, die einen erheblichen Teil des Haushaltsvolumens überschreiten und bei Abschluss wesentlicher internationaler Verträge)

Wir fordern überdies die Erweiterung der direktdemokratischen Instrumente auf Landes- und kommunaler Ebene im obigen Sinn. Dies umfasst bei bestehenden Instrumenten wie Volksentscheiden und Volksbegehren bzw. Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren den Abbau formaler Hürden. …

Und nicht zuletzt: Direktwahl des Bundespräsidenten

Die Direktwahl des Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt durch das deutsche Volk ist anzustreben. Sie ist sichtbares Zeichen der direkten Demokratie und stärkt die Identifikation mit dem Staatsoberhaupt als integrierendem Element und Symbol des Staates.