Kommentar des LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost
Die staatliche chinesische Reederei COSCO will eine 35%- Beteiligung am wichtigsten Containerterminal der HHLA (Hamburger Hafen und Logistik AG) erwerben. Sechs Bundesministerien, die bundesdeutschen Nachrichtendienste und unzählige Chinakenner warnen davor, weil man China damit einen Einfluss auf kritische deutsche Infrastruktur geben würde. Der Bundeswirtschaftsminister will den Deal per Kabinettsbeschluss verhindern, wofür eine Frist bis Ende Oktober besteht.
Der Bundeskanzler nimmt diesen Punkt trotz Drängens seines Vizekanzlers und zuständigen Wirtschaftsministers einfach nicht auf die Tagesordnung.
Als der Druck im Kessel steigt, legt er fest, dass die Beteiligung nur 24,9 % betragen soll und sagt dem grünen Wirtschaftsminister, dem gelben Finanzminister und allen anderen Ministern: Wenn Ihr den 24,9 % nicht zustimmt, dann nehme ich das weiter nicht auf die Tagesordnung und es bleibt bei 35 %. „Friss oder stirb.“ Grins.
Ergebnis: alle fallen um. Einschließlich Lindner und seiner FDP. Wieder einmal ist die FDP als brüllender Tiger losgesprungen und Bettvorleger von Olaf Scholz gelandet.
Die FDP ist Steigbügelhalter einer falschen Politik zum Schaden Deutschlands. Eine solche Partei braucht niemand.
Noch schlimmer ist, dass wir von einem Bundeskanzler regiert werden, der nicht das Geringste aus dem Desaster der Russland-Politik gelernt hat, das er zusammen mit seiner Amtsvorgängerin angerichtet hat.
Er folgt gegenüber China dem gleichen Denkmuster, mit dem CDU/CSU und SPD Deutschland in die fatale Abhängigkeit von Russland getrieben haben.
Die Begründung, dass 24,9 % unproblematisch seien, weil damit keine Sperrminorität ausgeübt und kein Einfluss auf die Geschäftsführung ausgeübt werden könne, ist Unsinn. Die gesetzliche Regelung kann durch Änderung des Gesellschaftsvertrages jederzeit ausgehebelt werden. Oder durch Strohmänner, die weitere 0,1 % übernehmen. Oder durch faktische Abhängigkeiten, die klammheimlich geschaffen werden. Warum sonst sollte COSCO mit „nur“ 24,9 % einverstanden sein?
China will Abhängigkeiten schaffen, Einfluss ausüben und Erpressungspotential aufbauen, weltweit und natürlich auch und gerade in Deutschland.
China ist ein aggressiver Staat. Siehe Hongkong, Tibet, die Uiguren, die Gewaltandrohung gegenüber Taiwan. China unterdrückt unveräußerliche Menschenrechte, Meinungs- und Pressefreiheit mit einem hocheffizienten Überwachungs- und Repressionsapparat.
Einem solchen Regime gibt man keinen Zugriff auf deutsche kritische Infrastruktur. Egal, zu wieviel Prozent.
Statt gemäß Amtseid Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden, schlägt Scholz alle Warnungen in den Wind und öffnet chinesischen Interessen in Deutschland vorsätzlich Tür und Tor.
