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TPI – ein neues EZB-Instrument für verbotene Staatsfinanzierung

TPI – ein neues EZB-Instrument für verbotene Staatsfinanzierung

In der vergangenen Woche hat die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins angehoben. Von 0 auf 0,5 %. Das klingt angesichts der Inflation von derzeit 8,6% zunächst einmal vernünftig. Denn die EZB ist, lässt man den nicht-monetären Effekt des russischen Kriegs gegen die Ukraine außen vor, mit ihrer exzessiven Geldmengenpolitik maßgeblich für die Inflation verantwortlich. Diese betrug bereits vor Putins Angriff über 5 %.

Gleichzeitig mit der Anhebung der Zinsen hat die Europäische Zentralbank letzte Woche allerdings ein neues Instrument ins Leben gerufen, das ihr erlaubt, gezielt und unbegrenzt Staatsanleihen hochverschuldeter Staaten zu kaufen. Das Instrument heißt TPI und steht für „Transmission Protection Instrument“, ein weiterer Kunstname, so wie auch die bereits bestehenden Kunstnamen PEPP, OMT und ESM.

Was steckt dahinter? Wegen der steigenden Inflation war die EZB gezwungen, das bisherige Zinsniveau von Null wenigstens ganz leicht anzuheben. Für hochverschuldete Staaten (vornehmlich jene aus Südeuropa) bedeutet das jedoch, dass sie zukünftig bei zusätzlicher neuer Schuldaufnahme oder aber auch bei Auslaufen alter Schulden und deren notwendiger Erneuerung bzw. Verlängerung einen höheren Zins als bisher bezahlen müssten.

Der Markt, also private Käufer dieser Schuldtitel, würde bei den dadurch zusätzlich entstehenden Risiken einen zusätzlichen Unsicherheitsfaktor aufschlagen, frei nach dem Motto: höheres Risiko, höherer Preis.

Um das zu unterlaufen will die EZB zukünftig selbst unbegrenzt und – das ist neu – sogar direkt Staatsanleihen hochverschuldeter Euro-Länder kaufen und den heilsamen Selbstregulierungsmechanismus des Marktes, nämlich die „Bestrafung“ unsolider Haushaltsführung durch höhere Zinsen, aushebeln. Stattdessen wird über EZB-finanzierte Staatsschulden neues Geld in die Märkte gepumpt, also genau das Gegenteil einer effektiven Inflationsbekämpfung betrieben.

Bisherige Programme sind zumindest an Mindestvoraussetzungen gebunden. Auch diese letzten Anreize, Staatsschulden nicht immer weiter aufzutürmen, entfallen jetzt. Ohne diese Voraussetzungen werden in den Schuldenstaaten kaum die dringend notwendigen Reformen erfolgen.

Damit geht TPI in eine völlig falsche Richtung. Und obendrein ist ziemlich sicher, dass es bei diesem neuen Anti-Krisen-Programm der EZB vornehmlich um Italien geht, das mit einer beispiellos hohen Staatsverschuldung kämpft (150 % vom Bruttoinlandsprodukt in 2015, bereits 170 % heute), eine Wirtschaft ohne Wachstumspotenzial hat und alle paar Monate in eine politische Krise stürzt.

Indes wird Italien immer wieder aus der Patsche geholfen. Von Brüssel mit Fördermitteln von mehr als 200 Milliarden Euro und jetzt auch verbotener Weise direkt von der Europäischen Zentralbank.

Es ist eine Belohnung für schlechtes Verhalten, auf Kosten der Steuerzahler Deutschlands und anderer Länder, die sich an Absprachen und Reformkurse halten.

Denn am Schluss muss noch eines hinzugefügt werden: die Voraussetzungen wann TPI von der EZB eingesetzt werden kann und wieviel davon sind leider butterweich und lassen alle möglichen Interpretationen offen. Der Beliebigkeit der Nutzung dieses Instruments der Staatsfinanzierung durch die EZB sind damit keinerlei Grenzen gesetzt.

Deshalb müssen alle Alarmglocken läuten. Die Bundesregierung muss auf der Einhaltung des EZB-Vertrages bestehen, der Staatsfinanzierung durch die EZB verbietet. Sie wird es aber wohl nicht tun. Die Eurozone bleibt daher konsequent auf Crashkurs.

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