Das Haushaltsdesaster und die Lösungen
Kommentar des Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Bernd Lucke hat einen bemerkenswerten Vorschlag gemacht, wie die gerade durch das Bundesverfassungsgericht gestärkte Schuldenbremse ohne Taschenspielertricks und abenteuerlich herbeifabulierte „Notlagen“ ohne Probleme eingehalten werden kann. Ökonomischer Sachverstand, wie er bei Wir Bürger zu finden ist, ist offenbar weder bei der Regierung noch bei der Opposition vorhanden. Zusätzliche Einnahmen sind an die […]
40 Milliarden plus für die Staatskasse
Der Vorschlag unseres Gründungsvorsitzenden Prof. Dr. Bernd Lucke zur sofortigen Einhaltung der Schuldenbremse – ohne „Notlage“ und Trickserei: Das Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse hat ein windiges haushaltsrechtliches Konstrukt der Bundesregierung zum Einsturz gebracht. Nun klaffen riesige Löcher in der Haushaltsplanung für 2024. Das Bundesverfassungsgericht untersagt es, die Schuldenbremse zu umgehen oder sie regelmäßig durch das […]
Verfassungsbruch: Der ultimative Aufruf zur Umkehr
Kommentar des Bundesvorsitzenden Jürgen Joost: Die Ampel hat die Verfassung gebrochen. Mit einem 2022 verabschiedeten Nachtragshaushalt für 2021 haben Finanzminister Christian Lindner (FDP), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die gesamte Ampelkoalition 60 Milliarden Euro nicht benötigter Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Corona-Krise in den sogenannten „Klima-Transformations-Fond“ (KTF) verschoben. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses freche wie durchschaubare Manöver […]
Schwer verdientes Steuergeld sinnlos verprasst
Quer durch Deutschland hat der Bund der Steuerzahler wieder eine Vielzahl von verschwenderischen Ausgaben von Steuermillionen entdeckt und im neuen Schwarzbuch zusammengetragen. Kapriolen in den Ländern In Schleswig-Holstein wurde der „Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr“ in „Landesbetrieb Verkehr“ umbenannt. Es mussten Briefpapiere und Schilder neu erstellt werden – für schlappe 210.000 Euro. In Hamburg entpuppt sich das „Haus der […]
(K)ein Grund zum Feiern? 25 Jahre EZB
Die Europäische Zentralbank (EZB) kann am heutigen Tag ihr 25-jähriges Bestehen feiern. Seit ihrer Gründung im Jahr 1998 spielt die EZB eine maßgebliche Rolle in der europäischen Wirtschaft und im Finanzsystem. Doch aus einer eurokritischen Perspektive gibt es einige Aspekte, die nicht außer Acht gelassen werden sollten. Die Maastrichter Verträge von 1992 wurden mit dem […]
BVerG-Klage gegen die Finanzierung des „EU-Corona-Wiederaufbaufonds“
Berlin, 27.07.2022 – Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat die zweitägige Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht zur Zustimmung des Bundestages zum Corona-Wiederaufbaufonds zum Anlass einer harten Kritik an den politikbestimmenden Parteien im Bundestag genommen. Gleichzeitig hat er gefordert, das Verfassungsgericht gegen Versuche der politischen Einflussnahme zu schützen und dazu das Berufungsverfahren zu reformieren. […]
TPI – ein neues EZB-Instrument für verbotene Staatsfinanzierung
In der vergangenen Woche hat die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins angehoben. Von 0 auf 0,5 %. Das klingt angesichts der Inflation von derzeit 8,6% zunächst einmal vernünftig. Denn die EZB ist, lässt man den nicht-monetären Effekt des russischen Kriegs gegen die Ukraine außen vor, mit ihrer exzessiven Geldmengenpolitik maßgeblich für die Inflation verantwortlich. Diese […]
Ersparnisse von heute in 10 Jahren nur noch die Hälfte wert – „Danke“, EZB!
Die Inflation verteuert nicht nur die Lebenshaltung dramatisch, sie frisst auch unsere Ersparnisse auf. Ein Sparer, der heute 10.000 € angespart hat und diese jetzt nicht gleich ausgibt, sondern als Reserve für später beibehalten will, wird sich in zehn Jahren (oder auch schon früher) die Augen reiben, wenn er dann feststellen muss, dass er mit […]
Live-Stream zu EU-Themen
Montag, 20. September, 20:00 Uhr Unter „LKR hautnah“ erleben Sie unseren Live-Stream, dieses Mal mit Prof. Dr. Bernd Lucke. Themen sind: EZB, Inflation, Euro, Corona-Wiederaufbaufonds, Verfassungsklagen etc. Sie können „LKR hautnah“ ab 20 Uhr per Live-Stream über die Plattform Twitch verfolgen. Einfach auf diesen Link klicken: https://www.twitch.tv/lkr_bund Nachtrag: Der aufgezeichnete Stream ist in voller Länger (ca. 1,5 Std.) auf […]
EU-Gipfel als gemeinschaftlicher Vertragsbruch
Der EU-Gipfel hat den Einstieg in eine Fiskalunion besprochen – und damit einen gemeinschaftlichen Vertragsbruch entschieden. Diese „Verabredung zum Bruch der Europäischen Verträge“ wirft der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer, Jürgen Joost, Bundeskanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sowie den 26 weiteren EU-Staats-und Regierungschefs vor. Faktisch handele es sich um einen Einstieg in die Fiskalunion. Der Deutsche Steuerbürger […]
