„Klimaschutz“ – runter vom Holzweg!
Eine Philippika unseres Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die aktuelle „Klimaschutzpolitik“ in mehreren Punkten für rechtswidrig erklärt. Die Bundesregierung soll gemäß dem Urteil Sofortprogramme für mehr Klimaschutz im Verkehr und bei Gebäuden auflegen. Geklagt hatten – welch Überraschung – die u.a. aus Steuermitteln finanzierte „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) und der „Bund für Umwelt und […]
Das Haushaltsdesaster und die Lösungen
Kommentar des Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Bernd Lucke hat einen bemerkenswerten Vorschlag gemacht, wie die gerade durch das Bundesverfassungsgericht gestärkte Schuldenbremse ohne Taschenspielertricks und abenteuerlich herbeifabulierte „Notlagen“ ohne Probleme eingehalten werden kann. Ökonomischer Sachverstand, wie er bei Wir Bürger zu finden ist, ist offenbar weder bei der Regierung noch bei der Opposition vorhanden. Zusätzliche Einnahmen sind an die […]
40 Milliarden plus für die Staatskasse
Der Vorschlag unseres Gründungsvorsitzenden Prof. Dr. Bernd Lucke zur sofortigen Einhaltung der Schuldenbremse – ohne „Notlage“ und Trickserei: Das Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse hat ein windiges haushaltsrechtliches Konstrukt der Bundesregierung zum Einsturz gebracht. Nun klaffen riesige Löcher in der Haushaltsplanung für 2024. Das Bundesverfassungsgericht untersagt es, die Schuldenbremse zu umgehen oder sie regelmäßig durch das […]
Vom Schutz für Whistleblower zum Denunzianten-Dienst?
Bei dem Wort „Whistleblower“ denken die meisten Menschen an Julian Assange und Edward Snowden, die ihr Leben dafür eingesetzt haben, Missstände aufzudecken: Assange als Gründer und Betreiber der Plattform Wikileaks und Snowden mit seinen Enthüllungen über die geheimen Überwachungspraktiken der Geheimdienste. Auch die EU will Whistleblower schützen Vor einigen Jahren hat sich die EU den […]
Endlich die Entbürokratisierung in Angriff nehmen!
Interview mit Oliver Sieh, er ist einer der Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens im Gesundheitswesen, zu seinen Erfahrungen mit der wachsenden Belastung für Betriebe durch bürokratische Vorgaben. Frage: Ihr Unternehmen ist im Gesundheitswesen tätig, was genau machen Sie? Oliver Sieh: Wir sind als Dienstleister für verschiedene Kunden tätig, unsere Kernkompetenz liegt in der Patientenkommunikation und -transportlogistik. Unsere […]
Verfassungsbruch: Der ultimative Aufruf zur Umkehr
Kommentar des Bundesvorsitzenden Jürgen Joost: Die Ampel hat die Verfassung gebrochen. Mit einem 2022 verabschiedeten Nachtragshaushalt für 2021 haben Finanzminister Christian Lindner (FDP), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die gesamte Ampelkoalition 60 Milliarden Euro nicht benötigter Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Corona-Krise in den sogenannten „Klima-Transformations-Fond“ (KTF) verschoben. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses freche wie durchschaubare Manöver […]
Migrationsgipfel: „Wir werden von Maulhelden regiert“
Ein Kommentar unseres Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Erneut ist uns der Unterschied zwischen Maulhelden und seriösen, lösungsorientierten Politikern demonstriert worden. Das erschütternde Fazit: Wir werden in Bund und Ländern von Maulhelden regiert. Außer Spesen nichts gewesen Der Beweis: Der sogenannte „Migrationsgipfel“ zwischen Bundesregierung und Landesregierungen im Bundeskanzleramt. Während Scholz, Habeck, Merz, Söder medienwirksam angekündigt, jetzt endlich […]
#SCHOLZGATE: „Herr Bundeskanzler, treten Sie zurück!“
Aus gegebenem Anlass ein Twitter-Kommentar unseres Bundesvorsitzenden Jürgen Joost: Den Verfall der politischen Sitten in Deutschland erkennt man daran, dass Bundeskanzler Olaf Scholz noch im Amt ist. Die im Zusammenhang mit CumEx geradezu unverschämt vorgetragenen “Erinnerungslücken” hinsichtlich einer möglichen Einflussnahme zugunsten der Hamburger Warburg-Bank waren bereits unerträglich. Der Eindruck, dass hier bewusst die Wahrheit vertuscht werden sollte, […]
„Herr Lindner, beenden Sie diese Koalition!“
Offener Appell des Bundesvorsitzenden Jürgen Joost an Christian Lindner Was macht große Politiker aus? Klarheit, Klugheit, Weitsicht, inhaltliche Substanz und Rückgrat. Dazu gehört, dass man a) sein Mäntelchen nicht in den Wind hängt,b) über den Tag hinaus denkt, auch über den nächsten Wahltag hinaus,b) das Staatswohl über das Parteiwohl stellt undc) das Notwendige tut, nicht […]
Der Preis von Frieden in Freiheit
Ein Beitrag des Bundesvorsitzenden Jürgen Joost. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist der Shootingstar der Bundesregierung. Zumindest ist er das einzige Regierungsmitglied, dem die Bundesbürger Umfragen zufolge noch irgendetwas Positives zutrauen. Die eine Seite der Medaille: Pistorius beschreibt den Zustand der Bundeswehr offen und schonungslos. Das ist hilfreich, denn nur, wer die Defizite erkennt, kann sie beheben. […]
