Ampel will den Wählerwillen missachten!

Die Regierungskoalition will die Anzahl der Sitze im Bundestag reduzieren, laut aktuellem Plan soll die Zweitstimme soll künftig „Hauptstimme“ heißen, denn damit entscheiden die Wählerinnen und Wähler weiterhin über das Kräfteverhältnis der Parteien im Parlament. Die Erststimme soll in Zukunft zur „Wahlkreisstimme“ werden, denn wie bisher wird damit der oder die Abgeordnete des Wahlkreises gewählt. […]

Pressemitteilung/Press release PiS/LKR

Hinweis: Sie finden die deutsche Version der Pressemitteilung unterhalb der internationalen englischen Version. Polish PIS and German LKR party are in agreement: „Every hesitation, delay and protraction promotes Russian aggression“ In a joint declaration, the international secretary of the Polish governing party PiS, Mr. Radoslaw Fogiel, and the chairman of the German party Liberal Conservative […]

Lambrecht stürzt – was ist mit Scholz?

Kommentar des LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Der viel zu späte Abgang von Christine Lambrecht sollte den Blick endlich auf denjenigen freimachen, der einzig und allein für ihre unangebrachte Berufung als Verteidigungsministerin und ihr vollkommenes Scheitern im Amt die Verantwortung trägt: Bundeskanzler Olaf Scholz. Das Scheitern von Lambrecht ist das Scheitern von Scholz selbst. Es ist nicht […]

Willkommen, 2023!

Das hinter uns liegende Jahr 2022 wird keiner von uns so schnell vergessen, denn es war ein schreckliches Jahr. Leider bestehen keine Aussichten, dass auch nur eines der fortbestehenden Probleme aus 2022 im Jahr 2023 (und in den Folgejahren) unter Beteiligung deutscher Berufspolitiker gelöst werden wird. Der russische Überfall auf die Ukraine hat vieles überschattet. […]

Ein Jahr Ampel, ein Jahr Scholz

Ein Kommentar des Parteivorsitzenden Jürgen Joost Die 16 Merkel-Jahre waren für Deutschland verlorene Jahre. In dieser Zeit wurde alles dem Ziel einer Wohlfühlpolitik untergeordnet, die niemals die Zukunft, sondern nur das nächste Wahlergebnis im Blick hatte. CDU und CSU sind zu Parteien mutiert, die sich statt an Grundsätzen nur noch an der vermeintlichen Opportunität des […]

Bürgergeld: Der Staat bekämpft die Arbeit

Wer Arbeit und Arbeitseinkommen beseitigt, der braucht auch keine Facharbeiter mehr. Wie praktisch! – Aber wie kommt‘s dazu? Unter allen möglichen und bisher erprobten Regierungsprogrammen setzt unsere Regierung ihre Mittel äußerst effektiv ein und bedient sich dabei augenscheinlich geschickt der wirtschaftlichen Gegebenheit, nämlich der durch die EZB-Politik des lockeren Geldes getriggerte Inflation. Die Inflation raubt […]

Ziviler Ungehorsam – die grüne Gefahr

Straßenblockade letzte Generation Berlin, Foto: Stefan Müller

Prominente Vertreter der Partei „Bündnis90/Die Grünen“ offenbaren immer wieder, was für ein gestörtes Verhältnis sie zu unserem demokratischen Rechtsstaat haben. Es wird höchste Zeit, nicht nur die mit dem Rechts- und Linksradikalismus verbundenen Gefahren für unser Gemeinwesen in den Blick zu nehmen, sondern auch den Apologeten der Grünen entschieden entgegenzutreten. Ziviler Ungehorsam wird als gerechtfertigt […]

Der Doppelwumms des Mister Gaga

Kommentar des LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Bundeskanzler Scholz hat angesichts der Feilscherei mit den Ministerpräsidenten um die kleinsten Karos erneut den „Doppelwumms“ beschworen. In der Corona-Krise war es der einfache Wumms, der in die Hose gegangen ist, aber einen ordentlichen Schub zur Inflation beigetragen hat. Aber das war ja noch mit Merkel, da war der Olaf […]

777 Mio. Euro fürs Kanzleramt?

Das Bundeskanzleramt in Berlin soll vergrößert werden, mit einer gigantischen und unvorstellbaren Summe von inzwischen 777 Millionen Euro – und das in Zeiten von Inflation und beginnender Rezession in Deutschland! Ist diese Entscheidung für Ausbau und Neubau des Kanzleramtes in Berlin von der Regierung wirklich noch zu verantworten? Aktuell beträgt die Inflationsrate in Deutschland laut […]

LKR gegen Gas-Umlage

Liberal-Konservative Reformer gegen Gasumlage: „Bundesregierung mit Aufgabe überfordert“ Berlin, 16.08.2022 – Der Bundesvorstand der Liberal-Konservativen Reformer lehnt die von der Bundesregierung angekündigte Gasumlage als unangemessen und ungerecht ab. Die Verbraucher müssen entlastet statt zusätzlich durch staatliche Maßnahmen belastet werden. Endverbraucher haben in der Regel keine Wahl, ob sie z.B. mit Gas oder Fernwärme heizen. Der […]