Die doppelte Staatsbürgerschaft als Regelfall
Wie die Ampelregierung durch die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts Demokratiefeinde stärkt und Deutschland schwächt Derzeitiger Rechtszustand: Im Regelfall keine doppelte Staatsbürgerschaft Der Gesetzentwurf der Ampelregierung zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts befasst seit dem 30. November 2023 den Bundestag. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerte zu dem Gesetzentwurf, dieser mache Deutschland stärker, moderner und international wettbewerbsfähiger. Bestandteil des […]
Wie aus einem Wolf ein Bürokratiemonster wird
Das Drama um die Erlaubnis zum Abschuss der Problemwölfin Gloria Der Wolf in Deutschland In Deutschland wurde eine Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes für den Wolf (DBBW) gegründet, die die Daten aus den Ländern über den Wolf zusammenführt und bewertet. In ganz Deutschland lebten nach den aktuellen Angaben der DBBW im Monitoringjahr 2022/2023 insgesamt 184 bestätigte […]
Die geplante Cannabisfreigabe in Deutschland
Die geplante Cannabisfreigabe in Deutschland: Ein Paradebeispiel für die miserable Politik der Ampelregierung Das Gesetzesvorhaben und seine Begründung Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung (Konsumcannabisgesetz – KCanG) in den Bundestag eingebracht. Die erste Lesung im Bundestag wurde auf das Jahr 2024 verschoben. Durch das Gesetz soll die Droge Cannabis unter bestimmten Bedingungen für den […]
„Klimaschutz“ – runter vom Holzweg!
Eine Philippika unseres Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die aktuelle „Klimaschutzpolitik“ in mehreren Punkten für rechtswidrig erklärt. Die Bundesregierung soll gemäß dem Urteil Sofortprogramme für mehr Klimaschutz im Verkehr und bei Gebäuden auflegen. Geklagt hatten – welch Überraschung – die u.a. aus Steuermitteln finanzierte „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) und der „Bund für Umwelt und […]
Migration als gesamteuropäische Herausforderung
Am 11. November werden Wir Bürger das Programm zur Europawahl 2024 verabschieden. Dabei geht es natürlich auch um das Thema Migration. Hier finden Sie die Kernaussagen des Programmentwurfs: Die Migrationspolitik lässt sich nicht auf Ebene der Mitgliedstaaten alleine regeln. Gerade hier kommt der EU eine wichtige Funktion bei der Sicherung der EU-Außengrenzen zu. Europa kann sich keine […]
Cum-Ex: Keine weitere Aufklärung gewünscht?
Soll bei den noch nicht aufgearbeiteten Vorgängen um den Cum-Ex-Skandal etwas vertuscht werden, indem die Ermittlerin kaltgestellt wird? Diese Frage stellt sich, wenn man die neueste Meldung dazu liest. Was ist mit dem Cum-Ex-Skandel eigentlich gemeint? Vielleicht kurz eine Erklärung, worum es geht: Cum-Ex bezeichnet ein bestimmtes Aktiengeschäft, bei der eine Aktie kurz vor der […]
Turbogesetzgebung beschädigt unsere Demokratie
Das Bundesverfassungsgericht hat den Versuch der Ampelkoalition gestoppt, das sogenannten „Heizungsgesetz“ ohne die Möglichkeit zur angemessenen Beratung durch das Parlament zu peitschen. Gut so. Die in den letzten Jahren immer häufiger genutzte Turbogesetzgebung (nicht nur beim Heizungsgesetz) ist fatal für unsere Demokratie. Denn: Um qualifiziert abstimmen zu können, muss ein Abgeordneter genug Zeit haben, um […]
Ziviler Ungehorsam – die grüne Gefahr
Prominente Vertreter der Partei „Bündnis90/Die Grünen“ offenbaren immer wieder, was für ein gestörtes Verhältnis sie zu unserem demokratischen Rechtsstaat haben. Es wird höchste Zeit, nicht nur die mit dem Rechts- und Linksradikalismus verbundenen Gefahren für unser Gemeinwesen in den Blick zu nehmen, sondern auch den Apologeten der Grünen entschieden entgegenzutreten. Ziviler Ungehorsam wird als gerechtfertigt […]
EU: Herrschaft über die Hintertür
Wie die Europäische Union die Mitgliedsstaaten schrittweise entmündigt – oder: Warum das Votum des deutschen Wahlbürgers immer weniger wert wird Sicherlich meinen viele Bürger, dass sie durch ihre Wahlentscheidung die Gesetzgebung in Deutschland weitgehend bestimmen können. Das ist eine Fehlvorstellung, wie eine Meldung in den Medien über die Zulässigkeit der Freigabe von Cannabis in Deutschland […]
Politiker in Richterrobe? Nein Danke!
Die politischen Parteien haben entscheidenden Einfluss auf die Ernennung von Richtern der Landesverfassungsgerichte und der Bundesgerichte. Sie versuchen auf Kosten des Eignungs- und Leistungsprinzips, ihnen genehme Kandidaten mit einflussreichen Richterämtern zu versehen. Um Schaden von unserem Rechtsstaat abzuwenden, muss der Einfluss der Parteien auf die Ernennung von Richtern entschieden zurückgedrängt werden. Die 16 Richter des […]
