Die deutsche Staatsbürgerschaft ist ein Privileg

Kommentar des LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost: Die SPD-Innenministerin Nancy Faeser will das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht schleifen. Die Anforderungen zum Erwerb sollen drastisch gesenkt werden, die Einbürgerung statt nach bislang acht bereits nach fünf, in Ausnahmefällen sogar nach 3 Jahren möglich sein. Weitere Voraussetzungen sollen drastisch gesenkt werden: Wer über 67 Jahre alt ist, muss nur noch mündliche […]

Ziviler Ungehorsam – die grüne Gefahr

Straßenblockade letzte Generation Berlin, Foto: Stefan Müller

Prominente Vertreter der Partei „Bündnis90/Die Grünen“ offenbaren immer wieder, was für ein gestörtes Verhältnis sie zu unserem demokratischen Rechtsstaat haben. Es wird höchste Zeit, nicht nur die mit dem Rechts- und Linksradikalismus verbundenen Gefahren für unser Gemeinwesen in den Blick zu nehmen, sondern auch den Apologeten der Grünen entschieden entgegenzutreten. Ziviler Ungehorsam wird als gerechtfertigt […]

Iran knüppelt Proteste nieder

Solidarisch mit Protesten im Iran – eine Haarlocke für Jina Amini? Kommentar von LKR-Generalsekretär Dr. Christian Schmidt Der Mut und der Tod der 22-jährigen Jina Amini, die auf Grund ihres angeblich falsch sitzenden Kopftuchs von sogenannten „Sittenwächtern“ verhaftet wurde und nach Gewaltanwendung verstarb, darf nicht umsonst gewesen sein und verdient die Solidarität aller Freiheitsliebenden weltweit, die […]

Zwischenbilanz zur Corona-Politik

„Missbrauch des Corona-Chaos für eiskalt exekutierte Tabubrüche“ Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) haben der Bundes- sowie den Landesregierungen vorgeworfen, in der Corona-Pandemie „zunächst zu spät und dann maßlos gehandelt zu haben“. Schwerer Schaden durch „profilierungssüchtige Politiker“ In einem sieben Seiten umfassenden, vom Bundesvorsitzenden Jürgen Joost vorgestellten Positionspapier mit dem Titel „Corona-Politik – die Abrechnung“ greift der LKR-Bundesvorstand […]

LKR prüft Verfassungsklage

Mit dem gestrigen Beschluss zum Bevölkerungsschutzgesetz haben Bundesregierung und Bundestagsmehrheit nach Auffassung des Bundestagsabgeordneten Mario Mieruch „vorsätzlich und bewusst“ die Verfassung gebrochen: „Weitreichende Eingriffe in die Grundrechte der Bürger anhand willkürlich festgesetzter Inzidenzen, die beliebig durch die Testanzahl zu steuern ist, müssen vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.“ Die LKR lasse deshalb eine eigene Verfassungsklage prüfen. Die […]