Pressemitteilung/Press release PiS/LKR

Hinweis: Sie finden die deutsche Version der Pressemitteilung unterhalb der internationalen englischen Version. Polish PIS and German LKR party are in agreement: „Every hesitation, delay and protraction promotes Russian aggression“ In a joint declaration, the international secretary of the Polish governing party PiS, Mr. Radoslaw Fogiel, and the chairman of the German party Liberal Conservative […]

Lambrecht stürzt – was ist mit Scholz?

Kommentar des LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Der viel zu späte Abgang von Christine Lambrecht sollte den Blick endlich auf denjenigen freimachen, der einzig und allein für ihre unangebrachte Berufung als Verteidigungsministerin und ihr vollkommenes Scheitern im Amt die Verantwortung trägt: Bundeskanzler Olaf Scholz. Das Scheitern von Lambrecht ist das Scheitern von Scholz selbst. Es ist nicht […]

Willkommen, 2023!

Das hinter uns liegende Jahr 2022 wird keiner von uns so schnell vergessen, denn es war ein schreckliches Jahr. Leider bestehen keine Aussichten, dass auch nur eines der fortbestehenden Probleme aus 2022 im Jahr 2023 (und in den Folgejahren) unter Beteiligung deutscher Berufspolitiker gelöst werden wird. Der russische Überfall auf die Ukraine hat vieles überschattet. […]

Russischer Terror gegen die Ukraine

Die Liberal-Konservativen Reformer haben an ihrer Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen und an ihrer Unterstützung für die Ukraine nie einen Zweifel gelassen. Seit dem Bundesparteitag am 12. November in Kassel ist dies auch explizit im Parteiprogramm hinterlegt.   Nur wenige Tage später ist die Richtigkeit unserer Bewertungen durch die erneuten russischen Terrorangriffe gegen zivile Infrastruktur […]

Iran knüppelt Proteste nieder

Solidarisch mit Protesten im Iran – eine Haarlocke für Jina Amini? Kommentar von LKR-Generalsekretär Dr. Christian Schmidt Der Mut und der Tod der 22-jährigen Jina Amini, die auf Grund ihres angeblich falsch sitzenden Kopftuchs von sogenannten „Sittenwächtern“ verhaftet wurde und nach Gewaltanwendung verstarb, darf nicht umsonst gewesen sein und verdient die Solidarität aller Freiheitsliebenden weltweit, die […]

Würdigung für Gorbatschow gefordert

LKR für öffentliche Würdigung von Gorbatschow am Brandenburger Tor Der Bundesvorstand LKR (Liberal- Konservative Reformer) spricht sich für eine öffentliche Würdigung Deutschlands am Brandenburger Tor in Berlin für den verstorbenen Gorbatschow aus. Lediglich eine Gedenkminute im Bundestag reichte nicht aus. „Es ist dieses Symbol Brandenburger Tor, an dem vor mehr als 30 Jahren die Wiedervereinigung […]

Russland fühlt sich bedroht?

Nicht erst seit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine ist immer wieder die Rede davon, dass die (böse und aggressive) NATO an (das gute und friedliche) Russland herangerückt sei. Eine sehr eigenartige Sichtweise der Betrachtung. Schauen wir einmal in die Vergangenheit: Die NATO wurde 1949 gegründet als Verteidigungsbündnis der Westmächte gegen die damalige Sowjetunion. Während […]

Ukraine ist nicht Jugoslawien

Putin und seine Anhänger verweisen jetzt im Krieg gegen die Ukraine gern auf das Eingreifen der NATO 1999 im ehemaligen Jugoslawien. Das ist eines der typischen Beispiele, wie Putin ein Ereignis aus der Vergangenheit nimmt und es so verdreht und verzerrt, bis es als Begründung für sein rechtswidriges Handeln herhalten kann. Das Eingreifen der NATO […]

Putins Einmarsch in die Ukraine

Das von den US-Geheimdiensten beschriebene Szenario ist eingetroffen – wir alle haben heute die erschütternde Nachricht vom Angriff Russlands auf die Ukraine zu Kenntnis nehmen müssen. Wer die Pressekonferenz des russischen Präsidenten vom Montag zur Anerkennung der Rebellengebiete Donezk und Luhansk gesehen oder nachgelesen hat, in der Putin der Ukraine praktisch das staatliche Existenzrecht abgesprochen […]

Kabul: Rückzugs-Debakel ohne Rücktritt?

Der Rückzug der Bundeswehr und der deutschen Einsatz- und Ortskräfte aus Afghanistan ist zu einem Debakel geworden und zeigt mal wieder die Unfähigkeit der Regierenden in Deutschland, die Welt mit einer guten Portion Realismus zu betrachten. Vor allem Außenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer haben das Vordringen der Taliban schwer unterschätzt und daher keine […]