Unser Programm
Auf unserem Online-Parteitag im Mai 2021 haben wir unser aktuelles Parteiprogramm diskutiert und verabschiedet, beim Bundesparteitag im November wurden einige Punkte aktualisiert, um unsere Positionen zur Entwicklung der letzten Monate (Ukraine, Inflation) wiederzugeben. Insgesamt umfasst das Parteiprogramm rund 65 Seiten. Sie können das PDF mit allen Punkten hier herunterladen.
Zudem haben wir zwei sehr ausgefeilte Konzepte entwickelt, mit denen wir einige komplexe Probleme unserer Zeit radikal vereinfachen können:
Konzept „SAFE“
Mit SAFE (Steuern/Arbeit/Familie/Existenz) können wir das gesamte Steuer- und Sozialsystem komplett neu aufstellen, Familien besser fördern (auch durch eine Altersversorgung für die Eltern) und Existenzen sichern – damit wird Hartz IV überflüssig, wer arbeitslos wird, bekommt eine existenzielle Sicherung, ohne dass zuvor das vorher erworbene Vermögen aufgebraucht werden muss!
Konzept „2 Grad ohne Staat“
2 Grad ohne Staat ist eine revolutionäre Idee, den Bürgern jährliche CO2-Zertifikate gutzuschreiben und dann die Bürger entscheiden zu lassen, ob sie ihre Zertifikate an CO2-emittierende Unternehmen verkaufen oder nicht.
Damit wird der Preis für CO2 nicht vom Staat festgesetzt, sondern der Markt regelt den Preis!
Die weiteren Programmpunkte im Überblick
Natürlich haben wir neben „SAFE“ und „2 Grad ohne Staat“ noch viele andere Themen im Programm. Sie mögen die wichtigsten Punkte am liebsten auf einen Blick? Aber gerne doch:
Wirtschaft
- Wir müssen den Unternehmen in Deutschland helfen, mehr wirtschaftliche Dynamik zu entwickeln – mit Wettbewerb und freiem Handel, gegen Dirigismus und staatliche Eingriffe
Finanzen/Inflation
- die seit dem Sommer 2021 deutlich spürbare Inflation wurde vor allem hervorgerufen durch die hemmungslose Geldmengenvermehrung der EZB
- diese Geldmengenvermehrung dient dem Ziel der Entwertung exorbitanter öffentlicher Schulden – davon profitieren alle öffentlichen Haushalte, die Bürger mit ihren Ersparnissen sind die Verlierer
- wir fordern die konsequente Durchsetzung des Auftrags zur Geldwertstabilität, die Rückkehr zu einem Inflationsziel knapp unter zwei Prozent und eine Zinspolitik ohne Hintertüren für direkte Staatsverschuldung
- darüberhinaus fordern wir, den Euro-Währungsraum zu reformieren, um ihn zu retten
Energie und Verkehr
- Energie muss versorgungssicher und bezahlbar sein (und bleiben!), wir brauchen keine weiteren fehlgeleiteten marktwidrigen Vorgaben, sondern einen Wettbewerb um technologieoffene Lösungen
- der Individualverkehr muss weiterhin möglich sein, das Schienen- und Radwegenetz gerade auch außerhalb der Städte muss weiter ausgebaut werden
Klima und Umwelt
- uns liegt die Umwelt am Herzen, aber wir wollen Deutschland deshalb nicht De-Industrialisieren!
- beim Thema Klimawandel setzen wir nicht auf Verbote, sondern auf Anreize und technologischen Fortschritt
- Windkraftanlagen sind Industrieanlagen und diesen bei Genehmigung und Bau gleich zu stellen! Keine Windräder in für die Tierwelt wertvollen Waldgebieten!
Gesundheit und Pflege
- die medizinische Versorgung ist zu sichern, weitere Leistungseinschränkungen sind zu verhindern
- die Krankenhausfinanzierung ist zu reformieren
– die Pflege braucht weniger Bürokratie und sehr viel mehr Wertschätzung - das Infektionsschutzgesetz wollen wir auf den Stand von 2019 zurückführen, Corona-Impfungen nur auf freiwilliger Basis, ohne Impfzwang (und schon gar nicht für Kinder!)
Pressefreiheit und Medien/ÖRR:
- die Meinungsvielfalt wollen wir verteidigen
- der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist grundlegend zu reformieren, der Einfluss von Regierung und Parteien muss beendet werden!
- öffentlich-rechtliche Medien müssen viel stärker unabhängig, fair und objektiv berichten
Migration und Integration
- endlich einen klaren Kurs setzen – qualifizierte Zuwanderung nach klaren Kriterien
- keine EU-Quotenregelung für Asylbewerber und Flüchtlinge
- Sicherung der Außengrenzen und Hilfe vor Ort
- Rückführung nach Fortfall der Schutzgründe
- sofortige Abschiebung ausländischer Straftäter
Außenpolitik
- zu unseren außenpolitischen Prinzipien gehören die Achtung der Menschenrechte, der Respekt vor internationalem Recht und der Einsatz für Frieden und für Freiheit – wir wollen zu anderen Ländern freundschaftliche Beziehungen pflegen
- Russland hat mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die europäische Friedensordnung und die Bestimmungen des Kriegsvölkerrechts die Grundlage für eine vertrauensvolle Beziehung zerstört – um diese wieder zu erneuern, ist unter anderem der vollständige Rückzug der besetzen bzw. völkerrechtswidrig annektierten Gebiete eine der Voraussetzungen
- die Ukraine hat wie jeder andere Staat das Recht auf territoriale Unversehrtheit, es ist das legitime Recht, sich gegen den Aggressor zu wehren und es ist Aufgabe aller demokratischen Staaten, die Ukraine wirtschaftlich, finanziell und humanitär zu unterstützen
- China hat sich unter seiner autoritären Führung zu einem Überwachungs- und Unterdrückungssystem entwickelt, das nach wirtschaftlicher und politischer Dominanz strebt und das demokratische Taiwan militärisch bedroht – Leitlinien der Politik muss sein, den Einfluss Chinas auf Wirtschaft und Gesellschaft zu begrenzen, die Sicherheitsinteressen zu wahren und die Einhaltung von Mindeststandards bei Menschenrechten zu fordern
Sicher leben in Deutschland
- null Toleranz gegenüber Gewalt, Kampfansage an Gewaltkriminalität und organisiertes Verbrechen
- die Handlungsfähigkeit von Polizei und Justiz muss sichergestellt und gestärkt werden
Bürgerrechte verteidigen und Demokratie erneuern
- Angriffe auf die Meinungsfreiheit müssen bekämpft werden, die Freiheit muss verteidigt werden
- keine Toleranz gegenüber der Intoleranz!
- grundlegende Reform der Arbeit des Deutschen Bundestages, die zum Teil zur Farce verkommen ist
- Amtszeitbegrenzung
- Auswüchse des Parteienstaates zurückschneiden, Korruption bekämpfen
- die direkte Demokratie stärken!
