Die Liberal-Konservativen Reformer haben auf einem zweitägigen Online-Parteitag am 15. und 16. Mai 2021 nach über 14 Stunden intensiver Beratung das Programm für die Bundestagswahl 2021 beschlossen.
Das Programm können Sie hier herunterladen
Hier vorab die Kurzübersicht über den Inhalt:
Wer wir sind und welche Werte wir vertreten
Die grundsätzliche Positionierung der LKR und die Definition des Parteinamens und seiner Übersetzung „Freiheit. Werte. Zukunft!“
Präambel
Die Bilanz von 16 Jahren CDU/CSU geführter Bundesregierung und die Notwendigkeit zur Änderung der politischen Strukturen in Deutschland.
I. Deutschland entfesseln – Dynamik entfachen - zurück zur Weltspitze
Der liberal-konservative Weg aus der Krise und als Voraussetzung für zukünftigen Wohlstand und soziale Sicherheit.
II. Wettbewerb und freier Handel - Voraussetzungen unseres Wohlstands
Unser Bekenntnis zum Wettbewerb und freien Handel, gegen Dirigismus und staatliche Eingriffe
III. Energie - versorgungssicher und bezahlbar
Technologieoffenheit, Wettbewerb, Ende der Fehllenkungen durch marktfeindliche Preis- und Abnahmegarantien
IV. Verkehr und Mobilität der Zukunft
Bekenntnis zum Individualverkehr und Wettbewerb der Antriebsarten, Ausbau des Schienennetzes und von Radwegen
V. Reform der sozialen Sicherheitssysteme und des Steuertarifs
Diesen Abschnitt können Sie hier gesondert herunterladen.
VI. Familie und Bildung - unsere besondere Verantwortung für Kinder und Eltern
Schaffung kinder- und familienfreundlicher Rahmenbedingungen, Bildung als Grundlage für die Zukunft
VII. Hochschulpolitik, Forschung und Lehre – Pioniergeist und Exzellenz
Freiheit von Forschung und Lehre sichern, Hochschulprofile schärfen, Rückkehr zu bewährten Studiengängen und –abschlüssen ermöglichen
VIII. Leben und Wohnen in Deutschland
Ursachen der Wohnungsknappheit beseitigen, Innenstädte als Wohn- und Lebensraum reaktivieren, ländlichen Raum attraktiv machen
IX. Kultur – die Freiheit des Geistes
Kulturelles Erbe bewahren, Freiräume für Gegenwartskultur schaffen, die deutsche Sprache als wesentlichen Träger unserer Kultur schützen
X. Pressefreiheit und Medien (ÖRR) – unabhängig, fair und objektiv
Meinungsvielfalt verteidigen, öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundlegend reformieren, Regierungs- und Parteieneinfluss beenden
XI. Gesundheit und Pflege – Herzenssache
Medizinische Versorgung sichern, Leistungseinschränkungen verhindern, Krankenhausfinanzierung reformieren, Pflege wertschätzen und entbürokratisieren, Infektionsschutzgesetz auf Stand von 2019 zurückführen
XII. Klima und Umwelt – Fortschritt und Innovation statt Deindustrialisierung
Den Klimawandel managen - Wettbewerb und technologischer Fortschritt gegen eindimensionale Restriktionen und einen deutschen Sonderweg, Anreize statt Verbote
XIII. Landwirtschaft, Ernährung und Tierwohl
Der Landwirt als Unternehmer, EU-Subventionspolitik muss auf den Prüfstand, Tierwohl von großer Bedeutung, Jagdausübung und Jagdrecht weiterentwickeln
XIV. Klarer Kurs bei Migrationsteuerung und Integration
Qualifizierte Zuwanderung nach klaren Kriterien, keine EU-Quotenregelung für Asylbewerber und Flüchtlinge, Sicherung der Außengrenzen und Hilfe vor Ort, Rückführung nach Fortfall der Schutzgründe, sofortige Abschiebung ausländischer Straftäter
XV. Außen- und Sicherheitspolitik – zuverlässig und souverän
Deutschlands Rolle in der Welt, die NATO als zentraler Pfeiler unserer Sicherheitspolitik, Modernisierung der Bundeswehr, klare Grundlagen für Einsätze außerhalb des Bündnisgebietes, 12-monatiger Bürgerdienst
XVI. Sicher leben in Deutschland – null Toleranz gegenüber Gewalt
Kampfansage an Gewaltkriminalität und organisiertes Verbrechen, Handlungsfähigkeit von Polizei und Justiz sicherstellen, politischen Einfluss auf Richterauswahl beenden
XVII. EU –Eigenverantwortung statt Schuldenunion, Gemeinschaft souveräner Staaten
EU grundlegend reformieren, auf Kernkompetenzen zurückführen und die Souveränität der Mitgliedsstaaten stärken und bewahren, keine Vergemeinschaftung von Schulden, klare Absage an Umverteilungsmechanismen
XVIII. Ohne grundlegende Reformen wird der Euro scheitern
Verantwortungslose Kompetenzüberschreitungen der EZB beenden, den Euro endlich als ökonomisches Projekt verstehen, unsere Forderungen für den Weg aus der Eurofalle
XIX. Haushaltdisziplin und Schuldenabbau
Schuldenabbau: Wirtschaft entfesseln und eiserne Ausgabendisziplin, Mehrfachstrukturen beseitigen, Mischfinanzierungen abbauen, Förderprogramme und Subventionen zeitlich befristen, Steuerverschwendung entschlossen bekämpfen.
XX. Bürgerrechte verteidigen
Die offene Gesellschaft vor der inneren Aushöhlung bewahren, Angriffe auf die Meinungsfreiheit entschlossen bekämpfen, keine Toleranz gegenüber der Intoleranz – Freiheit muss wieder verteidigt werden.
XXI. Demokratie erneuern, Parlament reformieren, Parteienstaat zurückschneiden
Grundlegende Reform der Arbeit des Deutschen Bundestages, die zum Teil zur Farce verkommen ist, Amtszeitbegrenzung, Auswüchse des Parteienstaates zurückschneiden, Korruption bekämpfen, Stärkung der direkten Demokratie
XXII. Der vernunftgeleitete Diskurs: Unsere Prüfsteine für eine demokratische Streitkultur
Der Spiegel, den wir uns alle vorhalten sollten – regiert der Bauch oder regiert der Verstand?