Das LKR Programm zur Bundestagswahl 2021

Die Liberal-Konservativen Reformer haben auf einem zweitägigen Online-Parteitag am 15. und 16. Mai 2021 nach über 14 Stunden intensiver Beratung das Programm für die Bundestagswahl 2021 beschlossen.

Das Programm können Sie hier herunterladen

 

Hier vorab die Kurzübersicht über den Inhalt:

 

Wer wir sind und welche Werte wir vertreten

Die grundsätzliche Positionierung der LKR und die Definition des Parteinamens und seiner Übersetzung „Freiheit. Werte. Zukunft!“

Präambel

Die Bilanz von 16 Jahren CDU/CSU geführter Bundesregierung und die Notwendigkeit zur Änderung der politischen Strukturen in Deutschland.

I. Deutschland entfesseln – Dynamik entfachen - zurück zur Weltspitze

Der liberal-konservative Weg aus der Krise und als Voraussetzung für zukünftigen Wohlstand und soziale Sicherheit.

II. Wettbewerb und freier Handel - Voraussetzungen unseres Wohlstands

Unser Bekenntnis zum Wettbewerb und freien Handel, gegen Dirigismus und staatliche Eingriffe

III. Energie - versorgungssicher und bezahlbar

Technologieoffenheit, Wettbewerb, Ende der Fehllenkungen durch marktfeindliche Preis- und Abnahmegarantien

IV. Verkehr und Mobilität der Zukunft

Bekenntnis zum Individualverkehr und Wettbewerb der Antriebsarten, Ausbau des Schienennetzes und von Radwegen

V. Reform der sozialen Sicherheitssysteme und des Steuertarifs

Dieser Abschnitt wird auf einem Sonderparteitag behandelt und beschlossen

VI. Familie und Bildung - unsere besondere Verantwortung für Kinder und Eltern

Schaffung kinder- und familienfreundlicher Rahmenbedingungen, Bildung als Grundlage für die Zukunft

VII. Hochschulpolitik, Forschung und Lehre – Pioniergeist und Exzellenz

Freiheit von Forschung und Lehre sichern, Hochschulprofile schärfen, Rückkehr zu bewährten Studiengängen und –abschlüssen ermöglichen           

VIII. Leben und Wohnen in Deutschland

Ursachen der Wohnungsknappheit beseitigen, Innenstädte als Wohn- und Lebensraum reaktivieren, ländlichen Raum attraktiv machen

IX. Kultur – die Freiheit des Geistes

Kulturelles Erbe bewahren, Freiräume für Gegenwartskultur schaffen, die deutsche Sprache als wesentlichen Träger unserer Kultur schützen

X. Pressefreiheit und Medien (ÖRR) – unabhängig, fair und objektiv 

Meinungsvielfalt verteidigen, öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundlegend reformieren, Regierungs- und Parteieneinfluss beenden

XI. Gesundheit und Pflege – Herzenssache

Medizinische Versorgung sichern, Leistungseinschränkungen verhindern, Krankenhausfinanzierung reformieren, Pflege wertschätzen und entbürokratisieren, Infektionsschutzgesetz auf Stand von 2019 zurückführen

XII. Klima und Umwelt – Fortschritt und Innovation statt Deindustrialisierung              

Den Klimawandel managen - Wettbewerb und technologischer Fortschritt gegen eindimensionale Restriktionen und einen deutschen Sonderweg, Anreize statt Verbote

XIII. Landwirtschaft, Ernährung und Tierwohl

Der Landwirt als Unternehmer, EU-Subventionspolitik muss auf den Prüfstand, Tierwohl von großer Bedeutung, Jagdausübung und Jagdrecht weiterentwickeln

XIV. Klarer Kurs bei Migrationsteuerung und Integration

Qualifizierte Zuwanderung nach klaren Kriterien, keine EU-Quotenregelung für Asylbewerber und Flüchtlinge, Sicherung der Außengrenzen und Hilfe vor Ort, Rückführung nach Fortfall der Schutzgründe, sofortige Abschiebung ausländischer Straftäter

XV. Außen- und Sicherheitspolitik – zuverlässig und souverän

Deutschlands Rolle in der Welt, die NATO als zentraler Pfeiler unserer Sicherheitspolitik, Modernisierung der Bundeswehr, klare Grundlagen für Einsätze außerhalb des Bündnisgebietes, 12-monatiger Bürgerdienst

XVI. Sicher leben in Deutschland – null Toleranz gegenüber Gewalt

Kampfansage an Gewaltkriminalität und organisiertes Verbrechen, Handlungsfähigkeit von Polizei und Justiz sicherstellen, politischen Einfluss auf Richterauswahl beenden

XVII. EU –Eigenverantwortung statt Schuldenunion, Gemeinschaft souveräner Staaten

EU grundlegend reformieren, auf Kernkompetenzen zurückführen und die Souveränität der Mitgliedsstaaten stärken und bewahren, keine Vergemeinschaftung von Schulden, klare Absage an Umverteilungsmechanismen

XVIII. Ohne grundlegende Reformen wird der Euro scheitern

Verantwortungslose Kompetenzüberschreitungen der EZB beenden, den Euro endlich als ökonomisches Projekt verstehen, unsere Forderungen für den Weg aus der Eurofalle

XIX. Haushaltdisziplin und Schuldenabbau

Schuldenabbau: Wirtschaft entfesseln und eiserne Ausgabendisziplin, Mehrfachstrukturen beseitigen, Mischfinanzierungen abbauen, Förderprogramme und Subventionen zeitlich befristen, Steuerverschwendung entschlossen bekämpfen.

XX. Bürgerrechte verteidigen

Die offene Gesellschaft vor der inneren Aushöhlung bewahren, Angriffe auf die Meinungsfreiheit entschlossen bekämpfen, keine Toleranz gegenüber der Intoleranz – Freiheit muss wieder verteidigt werden.

XXI. Demokratie erneuern, Parlament reformieren, Parteienstaat zurückschneiden                  

Grundlegende Reform der Arbeit des Deutschen Bundestages, die zum Teil zur Farce verkommen ist, Amtszeitbegrenzung, Auswüchse des Parteienstaates zurückschneiden, Korruption bekämpfen, Stärkung der direkten Demokratie

XXII. Der vernunftgeleitete Diskurs: Unsere Prüfsteine für eine demokratische Streitkultur

Der Spiegel, den wir uns alle vorhalten sollten – regiert der Bauch oder regiert der Verstand?

Hannoveraner Erklärung

Beschlossen auf dem Bundesparteitag am 7. November 2020

Die Bundesrepublik Deutschland steckt in der schwersten wirtschaftlichen, finanziellen, gesellschaftlichen und politischen Krise seit ihrer Gründung. Das ganze Ausmaß der Krise ist ebenso wenig abzusehen wie ihre Dauer und ihre Folgen.

Hervorgerufen wurde diese Krise durch die CoViD19-Pandemie und die staatlichen Eingriffe zu ihrer Eindämmung.

Gleichzeitig deckt diese Krise schonungslos Versäumnisse auf, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten dazu geführt haben, dass

  • Die Anstrengungen, die notwendig sein werden, um die Krise und ihre Folgen zu überwinden, sind gigantisch.
  • Dabei wird Deutschland jedoch gelähmt durch Stillstand und Fehlentwicklungen von CDU/CSU-geführten Merkel- Ära.
  • Um diese Lähmung zu beenden, müssen wir die derzeitigen Parteistrukturen aufbrechen.

In der Krise den Erfolgsmotor neu starten

Liberal-konservative Politik war der Erfolgsmotor der Bundesrepublik Deutschland und hat unserem Land wirtschaftlichen Wohlstand, Prosperität und soziale Stabilität gebracht.

Dieser liberal-konservative Erfolgsmotor ist unter der politischen Führung von CDU und CSU abgewürgt worden, die das politische Erbe von Ludwig Erhard, Gerhard Stoltenberg und Franz Josef Strauß ebenso verspielt haben, wie die FDP das Erbe von Otto Graf Lambsdorff und die SPD das von Helmut Schmidt.

Liberal-konservative Politik wird von keiner anderen Partei als der LKR mehr im Deutschen Bundestag vertreten. Der Schlüssel für das Durchstarten in eine gute Zukunft ist die Rückkehr zu liberal-konservativen Grundsätzen und konsequenter liberal-konservativer Politik.

Nur Freiheit entfesselt Dynamik

Die strukturellen Probleme Deutschlands und der gesamten Europäischen Union haben nicht erst mit Corona begonnen. Durch Corona werden sie jedoch dramatisch verschärft:

Zunehmende Staatsgläubigkeit, staatliche Eingriffe und Lenkungsbestrebungen haben ebenso zum Verlust von wirtschaftlicher Dynamik geführt wie Reglementierungswut und Bürokratismus. Fehllenkungen und Fehlentwicklungen gefährden dauerhaft Wohlstand wie auch soziale Sicherheit. Fehlende oder falsche staatliche Impulse haben dazu geführt, dass Deutschland in vielen Bereichen den Anschluss an die Weltspitze verloren hat.

Wir brauchen die Rückkehr zu liberal-konservativer Politik, um Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung von unnötigen staatlichen Fesseln und Bevormundung zu befreien und endlich wieder wirtschaftliche und gesellschaftliche Dynamik zu entfachen. Nur so werden wir es schaffen, die schwerwiegenden Folgen der staatlichen Maßnahmen und Eingriffe während der Corona-Krise schnellstmöglich zu überwinden.

Den Würgegriff lösen

Deutschland befindet sich im Würgegriff der höchsten Steuer- und Abgabenlast aller OECD-Staaten. Dennoch wird systematisch die Umverteilung deutscher Steuergelder in EU-Krisenstaaten vorangetrieben, obwohl in diesen Staaten das Durchschnittsvermögen der Bürger deutlich über dem der Deutschen liegt. Wir wollen, dass Deutschland die Lokomotive einer neuen europäischen Dynamik wird, nicht jedoch der Zahlmeister für die Fehler ausländischer Regierungen.

Liberal-Konservative Politik bedeutet eine Reduzierung der Steuer- und Abgabenlast, die die Leistungsträger der Gesellschaft entlastet und neu motiviert statt durch immer neue Bürden zu demotivieren. Die Kosten der Krise müssen durch Wachstum erwirtschaftet werden, nicht durch Abschöpfung oder Inflation.

Versorgungsmentalität sowie staatliche Regulierungswut ersticken private Initiative, führen zur Entmündigung der Bürger und gefährden die Grundlagen einer freien Gesellschaft.

Hoffnung statt Zukunftsangst

Nur eine neue liberal-konservative Politik kann die soziale Sicherheit auf ein neues, zukunftssicheres und freiheitliches Fundament stellen, das gleichzeitig die Existenz sichert wie auch die private Vorsorge und Verantwortung stärkt. Altersarmut darf es in einem Land wie Deutschland gar nicht geben. Die Benachteiligung von Familien mit Kindern muss beendet werden.

Bildung muss als das wichtigste Kapital unserer Gesellschaft wiederentdeckt werden. Das Absinken deutscher Bildungsstandards ins internationale Mittelmaß, das CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke in unterschiedlichsten Regierungskonstellationen zu vertreten haben, ist inakzeptabel.

Vernünftige Klimapolitik muss in eine insgesamt zukunftsorientierte Politik integriert werden. Der Ausverkauf des deutschen Gesundheitssystem muss gestoppt und dieses wichtige Fundament unserer Gesellschaft nachhaltig gestärkt werden.

Die dringend notwendige Erneuerung der Demokratie

Politik delegitimiert sich selbst, wenn Regierungen und Institutionen Verträge brechen, Kompetenzen überschreiten oder offenkundig rechtswidrig handeln. Ebenso untergräbt sie ihre eigene Legitimation, wenn Auswirkungen politischer Entscheidungen vertuscht und die Krise zur Durchsetzung von Weichenstellungen missbraucht wird, die unter normalen Umständen größten Widerstand hervorrufen würden.

Mangelnde Transparenz der Entscheidungsprozesse, die Selbstaufgabe parlamentarischer Rechte und Verantwortlichkeit erfordern eine Erneuerung unserer parlamentarischen Demokratie und eine Ergänzung durch plebiszitäre Elemente.

Der Parteienstaat, dessen Tentakeln mittlerweile in fast alle gesellschaftlichen Bereiche hineinwirken, muss zurückgeschnitten werden, Parteien müssen wieder auf ihre ursprüngliche Bedeutung zurückgeführt werden. Verkrustungen müssen aufgebrochen werden. Parteien dürfen nicht in erster Linie als Sammelbecken für Karrieristen dienen. Amts- und Mandatszeitbegrenzungen sind dafür ein geeigneter und notwendiger Weg.

Freiheit muss wieder verteidigt werden

Liberal-Konservative Politik bedeutet, dass die Bürger vor staatlichen Übergriffen, staatlicher Bevormundung und unverhältnismäßiger staatlicher Kontrolle geschützt werden. Wir wollen den gläsernen Staat, nicht den gläsernen Bürger.

Eingriffe in Grundrechte müssen nicht nur gut begründet, sie müssen vor allen Dingen geboten, verhältnismäßig, zeitlich begrenzt und parlamentarisch legitimiert sein. Diese elementaren Rechtsstaatsgrundsätze sind in der Corona-Krise missachtet worden. Überwachungs- und Polizeistaatsphantasien, wie sie derzeit in den Köpfen führender Politiker von CDU, CSU und SPD herumgeistern, sind ein erschreckendes Indiz für die Verschiebung von Werten und Maßstäben.

Liberal-Konservative Politik bedeutet, dass wir Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und unsere offene Gesellschaft nicht nur gegen äußere Bedrohungen, sondern auch gegen die innere Aushöhlung verteidigen.

Meinungsfreiheit ist nicht nur eine staatliche Garantie. Es geht vielmehr darum, dass Meinungsvielfalt angstfrei gelebt werden kann, dass der Diskurs zugelassen wird und ohne drohende Repressionen stattfinden kann. Das gesellschaftliche Klima muss wieder dem einer offenen Gesellschaft entsprechen, in der auch Mindermeinungen geäußert werden können, ohne die Gefahr einer Stigmatisierung und gesellschaftlichen Ächtung.

Angriffe von rechten, linken oder religiösen Extremisten auf die Meinungsfreiheit, die Unversehrtheit oder gar das Leben von Menschen müssen jedoch die härteste Reaktion des Staates und der ganzen Gesellschaft hervorrufen. Es gibt keine Toleranz gegenüber der Intoleranz.

Freiheit muss wieder verteidigt werden.

Die Liberal-Konservativen Reformer stehen auf der Seite der Freiheit.