Bundesparteitag in Kassel: LKR aktualisiert Parteiprogramm zu Energie, Außenpolitik sowie Inflationsbekämpfung
Berlin, 14.11.2022 – Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) haben am Wochenende auf ihrem Bundesparteitag in Kassel das Parteiprogramm fortgeschrieben. Schwerpunkte der Aktualisierung die Energiepolitik, die Außen- und Sicherheitspolitik sowie Währungspolitik und Europäischen Zentralbank (EZB).
Angebotsausweitung durch Kernenergie, Schiefergas- und Kohleförderung
In der Energiepolitik fordert die LKR, der Angebotsknappheit durch eine Angebotsausweitung zu begegnen. Kernpunkte dazu sind:
- Der dauerhafte Weiterbetrieb der drei noch laufenden sowie die Wiederaufnahme des Betriebs der drei Ende 2021 stillgelegten Kernkraftwerke.
- Die Erschließung und Gewinnung deutscher Schiefergasvorkommen.
- Eine subventionsfreie Fortführung des Kohleabbaus in Deutschland bei gleichzeitiger intensiver Erforschung und Entwicklung von Filtertechnologien zur Abscheidung von CO2 sowie von dauerhaften und sicheren Lagermöglichkeiten im Untergrund (Carbon Capture and Storage / CCS).
Entkoppelung von Gas- und Strompreis
Der Strompreis muss nach Auffassung der LKR vom Gaspreis entkoppelt werden. Hierzu schlägt die LKR einen schnell umsetzbaren Krisenmechanismus innerhalb des derzeitigen Modells für die Strompreisbildung vor.
Verurteilung Russlands, Unterstützung der Ukraine
Zur Außen- und Sicherheitspolitik hat die LKR insbesondere ihre klare Verurteilung des russischen Angriffskrieges sowie die Unterstützung der Ukraine programmatisch hinterlegt.
Diese Unterstützung liege im objektiven Interesse Deutschlands: „Ein Erfolg oder auch nur Teilerfolg des von Russland provozierten Bruchs des Völkerrechts und die Durchsetzung eines archaischen ‚Rechts des Stärkeren‘ hätten das zerstörerische Potential, die Welt ins Chaos zu stürzen.“
Deutsche Rüstungsindustrie stärken – Ausfuhr auch unter geostrategischen Gesichtspunkten
Neben der konsequenten Modernisierung der Bundeswehr geht es der LKR darum, eine hochentwickelte deutsche Rüstungsindustrie zu erhalten und diese stärker zu befähigen, sich durch Qualität und technologischen Vorsprung am Markt zu behaupten.
Die LKR fordert EU-einheitliche Regeln für Rüstungsexporte und eine generelle Freigabe für Lieferungen an demokratische Länder, die ihre Nachbarn nicht bedrohen. Darüber hinaus könnten im deutschen bzw. europäischen Interesse Ausfuhrgenehmigungen auch unter geostrategischen Gesichtspunkten erteilt werden.
Inflation als „Sondersteuer zur Entwertung öffentlicher Schulden“
Im Kapital „Euro“ heißt es: „Die Inflation in der Eurozone ist de facto eine Sondersteuer für alle Bewohner der Eurozone mit dem Ziel der Entwertung exorbitanter öffentlicher Schulden. Die Profiteure sind alle öffentlichen Haushalte, die Verlierer sind alle Bürger.
Wir fordern die konsequente Durchsetzung des Auftrags zur Geldwertstabilität. Damit verbunden sind die Rückkehr zu einem Inflationsziel ‚knapp unter zwei Prozent‘ und eine Zinspolitik ohne Hintertüren für direkte Staatsverschuldung.“
„Grüne schleifen den Wirtschaftsstandort Deutschland“
In seiner Parteitagsrede hatte der LKR-Bundesvorsitzende Jürgen Joost zuvor den Grünen vorgeworfen, „in einer energiepolitischen Geisterfahrt den Wirtschaftsstandort Deutschlands zu schleifen“. SPD und FDP, aber auch die CDU würden in unterschiedlichen Konstellationen als Steigbügelhalter grüner Politik agieren: „Insbesondere die FDP verweigert sich ihrer staatspolitischen Pflicht, den Spuk der Ampelkoalition auf der Stelle zu beenden.“
Bei der Europawahl 2024 erstmalig Mandate aus eigener Kraft
Bei der Europawahl 2024 gelte es, aus eigener Kraft Mandate oberhalb der kommunalen Ebene zu erringen: „Wir erleben in Europa eine liberal-konservative Erneuerungsbewegung, die derzeit im deutschen parlamentarischen Parteienspektrum noch nicht repräsentiert ist. Das wollen wir ändern“.
Die LKR wolle gemeinsam mit den Schwesterparteien innerhalb der „Partei der Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR) den Marsch in einen europäischen Zentralismus stoppen und Reformen zu einer schlankeren, bescheideneren und dafür effizienteren EU durchsetzen.
„Giorgia Meloni ist eine modern Konservative, alles andere ist Verleumdung“
Hilfreich sei, dass nach Polen und Tschechien jetzt auch in Italien die Regierung von einer EKR-Partei geführt werde. Die neue italienische Ministerpräsidenten Giorgia Meloni, die er aus dem Vorstand der EKR kenne, bezeichnete Joost als „Chance für Europa“ sowie als eine „moderne europäische Konservative mit Durchsetzungsvermögen und Charisma. Jede andere Zuordnung ist Verleumdung.“
