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„Wir müssen dem Bürokratiemonstrum die Zähne ziehen, bevor es uns frisst“

„Wir müssen dem Bürokratiemonstrum die Zähne ziehen, bevor es uns frisst“

Kommentar unseres Bundesvorsitzenden Jürgen Joost 

Es ist immer wieder spannend, Politiker aus Ampelparteien und Union zu beobachten, die sich über zu viel Bürokratie beklagen – ganz so, als hätten sie nicht das Geringste damit zu tun. Im Zweifel haben sie diese selbst beauftragt und beschlossen. Und in Wahrheit tun sie nichts, um dieses dirigistische Grundübel wirksam zu bekämpfen.

Zu den Fakten: Innerhalb der letzten zehn Jahre ist die Anzahl der Bundesgesetzte von 1671 auf 1792 gestiegen. Die Zahl der Einzelnormen (Paragrafen) ist von 44.216 auf 52.155 angewachsen. Hinzu kommt eine Steigerung von Verordnungs-Einzelnormen von 38.192 auf 44.272 (Verordnungen werden vom Kabinett auf Grundlage eines Gesetzes beschlossen werden). 

Das Ergebnis: Um die Folgen dieser Wucherung zu bewältigen, werden über alle Ebenen neue unproduktive Verwaltungsstellen geschaffen, ebenso müssen die Betriebe zusätzlichen und ebenfalls unproduktiven Verwaltungsaufwand bewältigen. 

Das Wachstum der Vorschriften entspricht dem Wachstum der Ministerialbürokratie.

Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) hat in einem Artikel vom 10.4.2021 unter der Überschrift „Wuchernder Staat: Deutschlands Regierungsapparat wird größer und größer“ dankenswerter Weise den Aufwuchs der Ministerialbürokratie in der Merkel-Ära dargestellt, wobei es in den letzten sechs Groko-Jahren so richtig rund ging: hier explodierte die Zahl der Stellen um sagenhafte 22 Prozent. Wenn man diesen Artikel liest, begreift man sofort, warum CDU und CSU nicht die Lösung, sondern Teil des Problems sind. 

Hierzu das Zitat aus der NZZ: „Rund 25 200 Stellen stehen allein für den Kernbetrieb der 14 Bundesministerien im Haushaltsplan, hinzu kommen 960 Stellen im Kernbereich von Kanzler- und Bundespräsidialamt. Damit entstanden in der gesamten Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel rund 4600 zusätzliche Stellen. Weder ist die Bevölkerungszahl in diesem Zeitraum deutlich gewachsen, noch haben sich die Aufgaben der Regierung grundlegend verändert. Insofern stellt sich die Frage, ob es sich nicht zumindest bei manchen der zusätzlichen Stellen um Versorgungsposten handelt, mit denen Politiker und Funktionäre ihre Gefolgsleute belohnen.“

Eine Studie der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) bezieht sich auf die koalitionsübergreifende Stellenvermehrung von 2017 bis 2024 und stellt dabei „+41.805 Beamte für die Bundesverwaltung“ insgesamt fest. Bezogen auf die Ministerialbürokratie heißt es: 

„Die nur 15 bzw. seit Amtsantritt der Ampel-Regierung 16 Ministerien, nehmen mit einem Anteil von fast 10 Prozent der gesamten Stellen (Beamte und Angestellte) eine zentrale Position im Bundeshaushalt ein. Ebenso verantworten sie als oberste Bundesbehörden die meisten Einzelpläne als führende Behörden. Im Zeitraum von 2017 bis 2024 ist ein Plus (Beamte und Angestellte) von 5.247 zusätzlichen Stellen zu verzeichnen. Die Stellenmehrung verteilt sich ähnlich zum gesamten Bundeshaushalt fast ausschließlich auf die Planstellen. Diese verzeichnen einen Zuwachs von 4.963 Beamten. Die Position der Angestellten-Stellen ist demzufolge nur um 284 gewachsen.“

Nicht die Wirtschaft wächst, sondern das zuständige Ministerium

Absoluter Spitzenreiter ist übrigens das „Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz“ (MMWK) des Lebenskünstlers Robert Habeck mit einem Zuwachs von 54,4 %. Dort werkeln in über 260 Abteilungen und Unterabteilungen hochbezahlte Spitzenbeamte daran, Wirtschaft und Bürger mit immer neuen Regulierungen und Dirigismus zu „beglücken“. 

Die Zahl der beamteten Staatssekretäre beträgt mittlerweile vier (!), dazu noch drei (!) parlamentarische Staatssekretäre. 

Aus dem einstigen Hort der Sozialen Marktwirtschaft ist inzwischen ein Vollzugsinstrument einer „Öko-sozialen Marktwirtschaft“ als begrifflichem Überbau, einer staatlich verordneten und gelenkten „Transformation“ der Wirtschaft geworden. 26 Abteilungen und Unterabteilungen umfasst der Bereich „Industriepolitik“. Ludwig Erhard würde sich im Grab umdrehen.

Wenn man das Ganze nicht glauben mag: Hier ist das offizielle Organigramm des BMWK.

Damit die Wirtschaft wachsen kann, muss die Bürokratie schrumpfen

Bürokratie kostet Geld, weil die Bürokraten Geld kosten. Bürokratie kostet Geld, weil sie die wirtschaftliche Dynamik erstickt. Bürokratie kostet Wachstum, weil sie in Zeiten eines Mangels qualifizierter produktiver Fachkräfte dem Arbeitsmarkt Ressourcen entzieht für den unproduktiven öffentlichen Sektor sowie unproduktive Verwaltungstätigkeiten in den Betreiben entzieht. 

Weil das so ist, müssen wir handeln. Im Rahmen einer Politikwende, die geeignet ist, die Industrie- und Wohlstandsschmelze zu stoppen, müssen wir Bürokratie abbauen. 

Dazu müssen wir den personellen Wildwuchs der Ministerialbürokratie zurückschneiden. Die Politiker von Ampel und Union schreiben die Regulierungen nicht selbst, sie geben sie allenfalls vor und nicken sie ab. Erdacht und ausformuliert werden sie in den unzähligen Abteilungen der Ministerien, die durch immer kleinteiligere Eingriffe in die Wirtschaft und das Leben der Bürger ihre eigene Existenzberechtigung nachzuweisen versuchen. 

Wir Bürger haben dazu in unserem Parteiprogramm überaus konkrete und wirksame Vorschläge entwickelt. Den größten Anteil zum Abbau von Bürokratie und Verwaltung beinhaltet das Steuer- und Sozialstaatskonzept SAFE (Steuern, Arbeit, Familie, Existenz), des Weiteren das Konzept „2 Grad ohne Staat“, das den Klimadirigismus auf marktwirtschaftliche Weise beendet. Aber ebenso wichtig ist die Reduzierung der Bürokratieschaffenden selbst nach einem klar definierten Fahrplan 

2 % Stellenabbau pro Jahr in den Ministerien, 1 % in der Verwaltung

Alle politischen Versprechungen zum Bürokratieabbau haben sich bislang als gegenstandslos herausgestellt, es werden mehr und mehr Regulierungen erdacht, die Kosten verursachen und Bürger und Wirtschaft drangsalieren. Den politisch Verantwortlichen haben der Mut und die Entschlossenheit Mut gefehlt hat, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und insbesondere administrative Wasserköpfe in den Ministerien konsequent abzubauen.

Bürokratieabbau gelingt nur, wenn wir die Zahl der „Bürokratieschaffenden“ verringern. Wir Bürger fordern deshalb in unserem Programm den Abbau von jährlich von 2 % der Stellen in den Ministerialbürokratien in Bund und Ländern sowie bei der EU-Kommission sowie von 1 % der Stellen in der Verwaltung von Bund, Ländern und Gemeinden. Der Ausgleich ist durch konsequente Digitalisierung sowie durch die Reduzierung bürokratischer Vorschriften zu schaffen.

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