Liberal-Konservative Reformer gegen Gasumlage: „Bundesregierung mit Aufgabe überfordert“
Berlin, 16.08.2022 – Der Bundesvorstand der Liberal-Konservativen Reformer lehnt die von der Bundesregierung angekündigte Gasumlage als unangemessen und ungerecht ab. Die Verbraucher müssen entlastet statt zusätzlich durch staatliche Maßnahmen belastet werden.
Endverbraucher haben in der Regel keine Wahl, ob sie z.B. mit Gas oder Fernwärme heizen.
Der Staat als mit Abstand größter Inflationsgewinnler steht in der Pflicht, die Kosten zur Rettung von Gasimporteuren, sofern diese im Einzelfall nötig sein sollten, direkt über den Haushalt zu finanzieren. Das ist schon deshalb ein Gebot, weil die abrupten Verteuerungen das Ergebnis einer vollkommen verfehlten Energiepolitik sind, die uns in eine verhängnisvolle Abhängigkeit von russischen Gasimporten gebracht hat.
Vollkommen absurd ist es überdies, zunächst eine Gasumlage einzuführen und dann gleichzeitig eine Umverteilungsaktion zur „Entlastung“ finanzschwacher Haushalte anzukündigen.
Der Staat verfügt über genügend Mittel, um die Gasumlage aus eigener Kraft zu finanzieren. Im ersten Halbjahr sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern um 17,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen.
Die Gasumlage ist zudem instinktlos, weil sie die Betroffenen zu Recht auf die Palme bringt und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt ausgerechnet in einer Zeit gefährdet, in der dieser geboten ist wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Die gegenwärtige Bundesregierung aus den miteinander inkompatiblen Parteien SPD, Grüne und FDP unter Führung eines extrem schwachen und nahezu kommunikationsunfähigen Bundeskanzlers ist offensichtlich mit dieser Aufgabe überfordert.
