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Kostenexplosion bei Gas, Strom, Benzin: Staatliche Preisanteile aussetzen.

Kostenexplosion bei Gas, Strom, Benzin: Staatliche Preisanteile aussetzen.

Kostenexplosion bei Gas, Strom, Benzin:
Staatliche Preisanteile aussetzen.
Man muss es nur wollen.

Deutschland und Europa zahlen die Zeche für die verheerende Energiepolitik der üblichen deutschen Regierungsparteien:

  • Planloser Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie.
  • Einseitige Fokussierung auf unzuverlässigen Wind- und Sonnenstrom
  • Verantwortungslose Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen.

Durch die Grünen-inspirierte staatliche Preistreiberei mit Zusatzsteuern, Zusatzabgaben und obendrein der Mehrwertsteuer auf die Steuern und Abgaben selbst waren wir bereits vor dem 24. Februar trauriger weltweiter Spitzenreiter bei den Energiekosten.

Durch die Auswirkungen des russischen Vernichtungskriegs gegen die Ukraine ist die Energieversorgung jetzt vollends außer Kontrolle geraten. Die Preise explodieren und belasten keineswegs nur die unteren Einkommensschichten, sondern die gesamte Mittelschicht massiv.

Um den Zusammenbruch des Gas-Großimporteurs Uniper abzuwenden musste sich der Staat beteiligen und neben direktem Geld noch massenhaft KfW-Kredite hineinpumpen. Warum? Uniper hatte einseitig politisch gewolltes Putin-Gas gesetzt und entsprechend mit günstig scheinenden Preisen weit über einhundert deutsche Stadtwerke als Abnehmer mit längerfristigen Verträgen gewonnen.

Seit Putin die Gaslieferungen massiv gedrosselt hat, um Deutschland zu erpressen und Zwietracht zu säen, musste Uniper viel höhere Einkaufspreise bezahlen, als es sie auf Grund bestehender Verträge an seine Kunden weitergeben konnte.

Mit täglichen Millionenverlusten in zweistelliger Höhe wäre die Insolvenz unvermeidbar gewesen. Die Auswirkungen auf die Energieversorgung wären verheerend gewesen. Da es sich hier einen externen Schock handelt und Uniper nicht für Russlands Angriffskrieg verantwortlich ist, ist das staatliche Eingreifen für einen begrenzten Zeitraum auch ordnungspolitisch zu vertreten.

Ebenso klar ist, dass höhere Einkaufspreise auf Grund eines solchen externen Schocks weitergegeben werden müssen, unmittelbar an die Stadtwerke und mittelbar an die Endverbraucher. Insofern kann es auch vertretbar sein, dass die Importeure ihre Preissteigerungen trotz bestehender Verträge befristet weitergeben können. Ob die geplante Gasumlage und ihre Ausgestaltung dazu der marktwirtschaftlich korrekte Weg sind, darf zu recht bezweifelt werden, aber das ist ein weiteres Thema.

Niemand – außer Putin natürlich – kann ein Interesse daran haben, dass die Gasversorgung in Deutschland durch die Insolvenz von Schlüsselimporteuren zusammenbricht. Insofern war und ist staatliches Handeln in dieser Ausnahmesituation grundsätzlich geboten.

ABER:

Niemand – außer Putin natürlich – kann auch nur das geringste Interesse daran haben, dass die unteren und mittleren Einkommen in Deutschland in Folge der verheerenden Energiepolitik und vorsätzlich in Kauf genommenen Erpressbarkeit in einer Weise belastet werden, die die Grenzen der Zumutbarkeit weit überschreitet.

Nicht nur Uniper muss vor den Energiepreisexplosionen geschützt werden, sondern vielmehr noch die Menschen in Deutschland insgesamt. Dafür brauchen wir keine komplexen und ausdifferenzierten, sondern schnelle, transparente und durchschlagende Lösungen.

Die Herausforderung: Runter mit den Energiepreisen.

Die Lösung: Runter mit dem staatlichen Anteil.

Um die Energiepreise auf einem halbwegs erträglichen bezahlbaren Niveau zu halten, müssen die staatlichen Anteile für die Dauer der Preiskrise radikal, das heißt vollständig, ausgesetzt werden. Alleine der Endverbraucherpreis für Gas kann damit sofort um ein gutes Drittel reduziert werden.

Aber nicht nur die Gaspreise knallen durch die Decke, auch die Mineralölpreise und die Stromkosten. Das Argument, dass hohe Energiepreise ja sinnvoll seien, um den Verbrauch zu senken, geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. So reden Politiker und gut bezahlte „Experten“, die auf Grund ihres eigenen Einkommens die Preisexplosionen wegstecken können, ohne den eigenen Lebensstandard auch nur im Geringsten einschränken zu müssen.

Tatsache ist: Die „Lenkungsfunktion“ hoher Energiepreise hat gerade Putin übernommen. Die Aufgabe unseres Staates ist es, dem Kreml-Despoten einen dicken Strich durch die Rechnung zu machen und die deutsche Bevölkerung vor der von ihm bezweckten Preistreiberei dadurch zu schützen, dass die eigene staatliche Preistreiberei so lange wie erforderlich ausgesetzt wird.

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