Offener Brief des Bundesvorsitzenden der LKR Jürgen Joost an die FDP:
Sehr geehrter Herr Lindner,
sehr geehrter Herr Dürr,
nach dem gestrigen Beschluss des Bundesparteitages der Grünen, statt einer Laufzeitverlängerung der verbliebenen Kernkraftwerke lediglich eine auf wenige Monte begrenzte, vollkommen unsinnige „Einsatzreserve“ für zwei dieser Kraftwerke zu akzeptieren, fordere ich Sie als Bundesvorsitzenden der FDP bzw. Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion auf, aus staatspolitischer Verantwortung die sogenannte „Ampelkoalition“ mit SPD und Grünen aufzukündigen und im nationalen Interesse bis zu zügig anzustrebenden Neuwahlen eine Notkoalition mit CDU/CSU und SPD zu bilden.
Die Grünen haben mit ihrem Parteitagsbeschluss unter Beweis gestellt, dass sie nicht gewillt sind, ihre mit der Regierungsbeteiligung verbundene Verantwortung für unser Land über kleinkariertes und borniertes parteipolitisches Kalkül zu stellen. Die Verlängerung der Laufzeit der drei verbliebenen Kernkraftwerke ist angesichts der Energiekrise ebenso wie der Energiepreiskrise ebenso geboten wie das Wiederhochfahren der drei zum Ende vergangenen Jahres abgeschalteten Kernkraftwerke. Wer sich dieser Notwendigkeit verschließt, disqualifiziert sich für jede Regierungsverantwortung. Eine Blockade kann nicht hingenommen werden.
Ich habe diese Forderung bereits am 24. Februar, dem Tag des russischen Überfalls, erhoben, weil die Notwendigkeit der Laufzeitverlängerung sowie Betriebswiederaufnahme bereits zu diesem Zeitpunkt klar ersichtlich war.
Sie haben in den vergangenen Wochen und Monaten diese Position zu Recht ebenfalls vertreten. Wenn Sie Ihrerseits Ihre eigene staatspolitische Verantwortung ernst nehmen, dann müssen Sie die Koalition mit den Grünen jetzt beenden, um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
