Solidarisch mit Protesten im Iran – eine Haarlocke für Jina Amini?
Kommentar von LKR-Generalsekretär Dr. Christian Schmidt
Der Mut und der Tod der 22-jährigen Jina Amini, die auf Grund ihres angeblich falsch sitzenden Kopftuchs von sogenannten „Sittenwächtern“ verhaftet wurde und nach Gewaltanwendung verstarb, darf nicht umsonst gewesen sein und verdient die Solidarität aller Freiheitsliebenden weltweit, die sich gegen autokratische, menschenverachtende Strukturen auflehnen.
So wie wir die Unterdrückung von Menschen- und Bürgerrechten in Russland, Belarus und China verurteilen, so verurteilen wir auch aktuell das Niederknüppeln und den Schusswaffengebrauch im islamistischen Mullah-Regime Iran unter Präsident Ebrahim Raisi und Revolutionsführer Ali Chamenei.
Islamismus und Freiheit sind unvereinbar
Wir bewundern die Frauen und Männer, die trotz Gefahr für das eigene Leben im Iran protestieren und für ihre Freiheit demonstrieren. Es bleibt zu hoffen, dass sich Teile des iranischen Macht- und Sicherheitsapparates mit den Demonstranten solidarisieren, um das Mullah-Regime zu stürzen.
Dieses steht nicht nur für die Verweigerung von Frauenrechten und Unterdrückung der Meinungsfreiheit, sondern exportiert gleichzeitig Terror.
Der Sturz des Mullah-Regimes liegt im Interesse einer besseren Welt
Die Mullahs liefern Kamikaze-Drohnen an das Putin-Regime, um Zivilisten zu töten und zivile Infrastruktur zu vernichten. Sie unterstützen Terror-Organisationen im Nahen Osten mit Geld und Waffen. Sie arbeiten an der Entwicklung von Atomwaffen und sie drohen dem Staat Israel mit Vernichtung.
Ein Sturz des Systems von innen heraus liegt im Interesse einer besseren, friedlicheren Welt.
Das betretene Schweigen der Ampel
Das Schweigen und die Verzagtheit der Bundesregierung in Richtung der iranischen Machthaber ist beschämend. Natürlich kann ein Regimesturz, ebenso wie in Russland, nur von innen heraus erfolgen.
Neben aller notwendigen Realpolitik ist aber die offen geäußerte Solidarität von enormer Bedeutung, die geeignet ist, den Protestierenden Kraft und Rückhalt zu geben.
Jedes Wort und jede Geste der moralischen Unterstützung wäre hilfreich.
So könnten sich die Kabinettsmitglieder während der nächsten Sitzung per Schere symbolisch einer Locke der jeweiligen mehr oder minder sprießenden Haarpracht entledigen. Wir werden auf diese einfache Geste vergeblich warten, was nicht nur an der Glatze des Bundeskanzlers liegen dürfte.
Mehr als betretenes Schweigen aber dürfen wir, dürfen die Menschen im Iran von der deutschen Bundesregierung schon erwarten. Dazu gehören die Einbestellung des iranischen Botschafters ebenso wie eine offizielle Protestnote gegen die Menschenrechtsverstöße sowie die Diskussion vor den Gremien der Vereinten Nationen.
Ansonsten bleibt die Außenpolitik der Ampelkoalition nur eines: unglaubwürdig!
