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In der Krise hat der Staat versagt

In der Krise hat der Staat versagt

Die Liberal-Konservativen Reformer haben auf dem Bundesparteitag in Kassel am 12. November ihr Parteiprogramm aktualisiert. Die Präambel beinhaltet eine schonungslose Analyse des Staats- und Politikversagens sowohl in der Corona- als auch in der Energiekrise und der Fehler, die dazu geführt haben und die daraus folgende Konsequenz einer grundlegenden Erneuerung. Bitte lesen Sie selbst:

„In der Krise hat der Staat versagt

Die Bundesrepublik Deutschland steckt in der schwersten wirtschaftlichen, finanziellen, gesellschaftlichen und politischen Krise seit ihrer Gründung. Das ganze Ausmaß der Krise ist ebenso wenig abzusehen wie ihre Dauer und ihre Folgen.

Hervorgerufen wurde diese Krise durch jahrelange verfehlte Politik, die die richtigen Weichenstellungen für Deutschland versäumt und dramatisch falsche Weichenstellungen getroffen hat. Offensichtlich wurde sie durch die CoViD19-Pandemie und die staatlichen Eingriffe zu ihrer Eindämmung, verstärkt durch das Versagen bei der Impfstoffbeschaffung und -verteilung, bei der rechtzeitigen Entwicklung und Umsetzung von Teststrategien, beim Schutz der Risikogruppen und der Gewährung von Ausgleichszahlungen an geschädigte mittelständische Unternehmen, Selbstständige, Freiberufler und Kulturschaffende sowie durch mangelnde Organisation von Unterricht, Studium und Kinderbetreuung.

Noch deutlicher ist das politische Versagen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen auf die Energieversorgung und die Sicherheitslage geworden.

Die Unfähigkeit von Staat und Politik, Vorsorge zu treffen, richtige und verhältnismäßige Entscheidungen zu fällen, hat Menschenleben gekostet, wirtschaftliche Existenzen vernichtet und unabsehbare gesellschaftliche Schäden verursacht.

Versäumnisse der Vergangenheit schonungslos offenbart

Schonungslos decken die Krisen Versäumnisse auf, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten dazu geführt haben, dass

  • unser Gemeinwesen überreguliert, träge und schwerfällig geworden ist,
  • die Vorsorge für Krisensituationen grob fahrlässig vernachlässigt wurde,
  • insbesondere die Digitalisierung weit hinter dem Stand anderer Länder hinterher hinkt,
  • Bildungseinrichtungen und Bildungssystem nicht zeitgemäß organisiert sind,
  • die Dynamik unseres Landes massiv ausgebremst wurde und
  • der Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland in seinen Grundfesten bedroht ist

Die Anstrengungen, die notwendig sein werden, um diese Krise und ihre Folgen zu überwinden, sind gigantisch. Wir erkennen weder bei den aktuellen noch den früheren Regierungsparteien die Kompetenz, die Einsicht, die Kraft und den Willen für den notwendigen Kurswechsel und die Lösung der grundlegenden Probleme unseres Landes.

Unabhängig von Wahlen betrachten wir es als unseren Auftrag, für diesen Kurswechsel und die zwingend notwendige Erneuerung der deutschen Politik einzutreten und um Zustimmung und Unterstützung zu werben.“

Hier finden Sie das vollständige LKR-Parteiprogramm zum Download

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