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EU: Herrschaft über die Hintertür

EU: Herrschaft über die Hintertür

Wie die Europäische Union die Mitgliedsstaaten schrittweise entmündigt – oder: Warum das Votum des deutschen Wahlbürgers immer weniger wert wird

Sicherlich meinen viele Bürger, dass sie durch ihre Wahlentscheidung die Gesetzgebung in Deutschland weitgehend bestimmen können. Das ist eine Fehlvorstellung, wie eine Meldung in den Medien über die Zulässigkeit der Freigabe von Cannabis in Deutschland beispielhaft vor Augen führt: Die Schaffung eines von hochbezahlten Eurokraten regierten europäischen Zentralstaates über die Hintertür ist in vollem Gange

Ein Beispiel: Die Legalisierung von Cannabis verstößt gegen Europarecht

Wer sich als Wahlbürger darauf gefreut hat, dass die von ihm gewählte Partei im Koalitionsvertrag eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ durchgesetzt hat, wird sich möglicherweise verwundert die Augen gerieben haben.

Denn der mit hochqualifizierten Juristen besetzte Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat herausgearbeitet, dass dieses Vorhaben gegen EU-Recht verstößt. Er verweist dabei auf einen sogenannten EU-Rahmenbeschluss von 2004, der vorschreibe, dass jeder Mitgliedsstaat unter anderem das Herstellen, Anbieten, Verkaufen, Liefern sowie Ein- und Ausführen von Drogen unter Strafe stellen müsse – wenn diese vorsätzlichen Handlungen ohne entsprechende Berechtigung vorgenommen wurden. Unter den Begriff Drogen falle laut einem Übereinkommen von 1971 auch Cannabis. Die Mitgliedsstaaten sollten gegen die genannten Straftaten „mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden strafrechtlichen Sanktionen“ vorgehen. Der Wissenschaftliche Dienst verweist außerdem auf das Schengen-Abkommen. Darin hätte sich auch Deutschland verpflichtet, „die unerlaubte Ausfuhr von Betäubungsmitteln aller Art einschließlich Cannabis-Produkten sowie den Verkauf, die Verschaffung und die Abgabe dieser Mittel mit verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Mitteln zu unterbinden“.

Die EU hat schon in vielen Bereichen die Herrschaft übernommen

Dieses für sich genommen nicht besonders bedeutsame Vorkommnis (die LKR ist übrigens gegen die Legalisierung von Cannabis) führt exemplarisch vor Augen, wie weit der Einfluss der EU mittlerweile gediehen ist – ohne dass dies in dem Bewusstsein der Bevölkerung oder der politischen Parteien und Entscheidungsträger verankert wäre.

Wer als Gegenargument auf die vielen Gesetze verweist, die der deutsche Bundestag verabschiedet, sollte wissen, dass viele dieser Gesetze durch Richtlinien aus Brüssel, wie z.B. das im Bürgerlichen Gesetzbuch niedergelegte Reisevertragsrecht, vorgegeben werden; der Entscheider im Hintergrund und übrigens die letzte gerichtliche Instanz befinden sich außerhalb von Deutschland. Hält sich Deutschland nicht an die Vorgaben, wird es durch Sanktionen gefügig gemacht.

Auch das Argument, der demokratische Wille der Deutschen werde auf der europäischen Ebene über das mit gewichtigen Befugnissen ausgestattete Europäische Parlament eingebracht, sticht nicht wirklich. Denn das Wahlrecht der EU verstößt gegen die grundgesetzlich vorgeschrieben Wahlgleichheit. Die Stimme eines Deutschen (852.083 Stimmen für einen Sitz im Parlament erforderlich) hat einen viel geringeren Erfolgswert als etwa die eines Luxemburgers (83.666) oder eines Bürgers des Staates Malta (68.833).

Der Einfluss der EU muss auf ein angemessenes Maß zurückgeführt werden!

Wir von der LKR meinen, dass der schleichend ausgedehnte Einfluss der Eurokraten auf ein vernünftiges, durch Freiheitlichkeit und Selbstbestimmung geprägtes Maß zurückzuführen ist.

Dem Einfluss Brüssels muss durch klare, begrenzende Zuständigkeitsregeln Einhalt geboten werden. Auf europäischer Ebene darf nur das geregelt werden, was unbedingt einheitlich im Interesse aller Mitgliedschaften bestimmt werden muss. Die Europäischen Bevölkerungen müssen die Freiheit haben, ihre unterschiedlichen Traditionen und Kulturen selbstbestimmt zu leben sowie ihre politischen Auffassungen in ihren Ländern demokratisch zu bestimmen. Lernen vom Besten statt zentralistisches Mittelmaß stellt das Erfolgsrezept für Europa dar!

Machen Sie mit!

Wenn Sie ein Gegner des europäischen Zentralismus und Bürokratismus sind und stattdessen für eine Europäische Gemeinschaft der Vielfalt und Freundschaft der Nationen eintreten, dann kann die LKR Ihre politische Heimat sein. Informieren Sie sich über uns und werden Sie Teil der liberal-konservativen Gemeinschaft!

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