Viel Kritik am Infektionsschutzgesetz

Mehrheit im Landtag will zwar Änderungen erreichen, hat sich aber wohl damit abgefunden, dass das nicht mehr gehen wird. Dr. Frank Brodehl nicht:
21. Apr. 2021

Was sich so harmlos, ja auf den ersten Blick sogar vernünftig anhört, bedeutet im Klartext: In Sachen Coronamaßnahmen soll künftig Berlin das Sagen haben, auch wenn jetzt schon klar ist, dass dies an der Lebenswirklichkeit hier vor Ort mitunter völlig vorbeigehen wird. Noch problematischer ist dabei: Das einzige Kriterium für die Verordnungen soll weiterhin die Sieben-Tage-Inzidenz sein. Aber bei einem endemischen Virus, wie SARS-CoV-2, sind bestimmte Werte eben jederzeit zu erreichen. Man schraubt einfach die Testfrequenz hoch und kann damit die Aufhebung von Grundrechten letztlich an politische Interessen koppeln. Das würde den Einstieg in den Willkürstaat bedeuten.

Offensichtlich denken sich nicht wenige, dass unter der großen Direktive der Coronabekämpfung nun offenbar alles erlaubt sei; Dinge, die wir bislang allenfalls aus Science-Fiction-Filmen oder aus irgendwelchen undemokratischen Staaten kannten. Was umso irriger ist, da man auch nach 14 Monaten Lockdown-Maßnahmen nicht weiß, welche Ergebnisse eine bestimmte Einzelmaßnahme gebracht hat.

Die wissenschaftliche Begründung für die Einschränkung der Grundrechte fehlt also nach wie vor, die bisherigen Maßnahmen sind krachend gescheitert und oder haben völlig unverhältnismäßige Kollateralschäden verursacht. Man fragt sich unweigerlich, wieso dieser Weg um alles in der Welt immer weitergegangen wird.

Die Antwort dürfte vor allem darin liegen, dass in den letzten 14 Monaten viele Menschen derartige Ängste vor Corona entwickelt haben, dass sie bereit sind, alles hinzunehmen: Wenn es um die Gesundheit geht, dann darf es doch wohl nicht um Rechtsstaat oder um Verfassung gehen…

Und diese Auffassung ist nun einmal falsch; die Gesundheit steht nicht über dem Recht und auch davon abgesehen muss einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden, dass es durchaus höhere Werte gibt als Gesundheit: zum Beispiel die Menschenwürde!

Wer aber Angst hat, der ist in seinem Denken gelähmt und nicht mehr fähig, dies anzuerkennen. Er ist rationalen Argumenten nicht mehr zugänglich, er zeigt sich unbeweglich, was letztlich zu einer Spaltung der Gesellschaft beiträgt; wir alle hier nehmen diese wohl zunehmend wahr.

Ein erster Schritt gegen diese Ängste, für die Wiederherstellung der Verhältnismäßigkeit wäre es, die Maßnahmen, wenn man sie schon vereinheitlichen will, von den Inzidenzzahlen zu entkoppeln, mit denen die Bevölkerung tagtäglich bombardiert wird.

Stattdessen aber wird das Gegenteil gemacht: Das Recht auf Bildung wird künftig ab einem Wert von 165 weitgehend eingeschränkt. Dafür müssen sich Schüler nun zweimal die Woche testen. Womit die Maßnahmen, das sei nur einmal in Klammern erwähnt, mal wieder bei denen ansetzen, die sich dagegen nicht wehren können. Denn, meine Damen und Herren, die Testpflicht für Arbeitgeber, ist ja lediglich eine Test-Angebotspflicht: Warum redet eigentlich niemand darüber, dass es ein Messen mit zweierlei Maß ist, Coronatests bei Schülern vorzuschreiben und bei Berufstätigen aber nicht.

Über die Zumutbarkeit von verpflichtenden Tests kann man sicherlich geteilter Meinung sein. Ein Großteil der Coronamaßnahmen wirkt auf mich jedoch so, als hätten wir nie eine Aufklärung gehabt. Die Intensität, mit der wir dem chinesischen Weg in der Coronabekämpfung nacheifern, macht mich schlicht fassungslos. Und das allerschlimmste ist, dass viel zu wenige, dass nur eine Minderheit dies alles als Verlust empfindet. Klar, manch einer sucht sich Lücken, aber der „mündige Bürger“, der die Unverhältnismäßigkeit klar und laut benennt, der traut sich dies immer weniger, auch aus Angst davor, in die braune Schmuddelecke gestellt zu werden. Und auch diese Angst lähmt.

Wenn es aber soweit ist, dann wäre eine wirkliche parlamentarische Debatte umso angezeigter; dass das ganze Verfahren einmal mehr im Eiltempo durch den Bundestag laufen soll und dass sich CDU, SPD und Grüne mal wieder auffällig einig sind, lässt das aber nicht erwarten.

Auch wenn´s eine kleine Hoffnung ist:
Vielleicht hat Bundespräsident Steinmeier bei der Unterzeichnung des Gesetzes die Courage zu sagen:
Ich mach da nicht mit.
Ich weigere mich.
Ich sage nein!


Dazu auch: https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/Mehrheit-im-Landtag-will-Aenderungen-erreichen-id31989782.html