“Sonderrechte“ für Geimpfte? – Spaltung der Gesellschaft!

Trotz aller vorheriger Beteuerungen: Die Zweiklassengesellschaft von Geimpften und Nichtgeimpften kommt.
29. Apr. 2021

Kiel, 28. April 2021            Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Gesundheitsminister Jens Spahn kündigten nach dem Impfgipfel am 26. April 2021 einen Verordnungsentwurf an, der Geimpften ihre Freiheitsrechte zurückgibt. Die Verordnung soll am 28. Mai 2021 im Bundesrat beraten werden. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Dr. Frank Brodehl (LKR):   

 

„Mit diesem Vorhaben spaltet die Bundesregierung die Gesellschaft in Geimpfte mit Freiheitsrechten und Nichtgeimpfte mit eingeschränkten Freiheitsrechten. Grundrechte stehen jedoch allen Bürgern zu und dürfen nicht an die Bedingung gekoppelt werden, sich impfen zu lassen. Es verschlägt einem die Sprache, wie der Staat Grundrechte nach Gutdünken gewährt oder wegnimmt. Nichtgeimpfte dürfen nicht Bürger zweiter Klasse werden, denn ALLE Bürger sind gleichermaßen per se Grundrechteinhaber. Eine Verordnung, die eine Zweiklassengesellschaft anstrebt, indem sie Nichtgeimpfte von Grundrechten ausschließt, muss verhindert werden.


Weitere Informationen:


·