Politische Mitwirkung und Perspektiven außerhalb der AfD ermöglichen

3. März 2021

Berlin, 03. März 2021 – Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat zur Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz folgende Stellungnahme abgegeben:

 

„Seit heute wissen wir, dass die AfD als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet wird. 

 

Maßgeblichen Einfluss auf diese Entscheidung dürfte gehabt haben, dass das rechtsextreme Flügel-Netzwerk keineswegs aufgelöst ist, sondern sehr effizient operiert und auch in westdeutschen Landesverbänden ständig an Macht und Einfluss gewinnt. Die Strategie, bürgerliche Mitglieder aus der Partei zu drängen (Höcke: „ausschwitzen“) wird planvoll durchgezogen. Wir wissen dies aus vielen Beispielen, die uns frühere und auch aktuelle AfD-Mitglieder berichten.

 

Überraschend kommt die Beobachtung der AfD als Rechtsextremismus-Verdachtsfall deshalb nicht. Diesen Status hat man sich trotz vieler Warnungen erarbeitet, indem man Personen in Schlüsselfunktionen gelassen und Kräfte geduldet hat, die in einer demokratischen Partei nichts zu suchen haben. Wer die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert, mit der Rhetorik und Symbolik des III. Reiches und seiner Führungsfiguren spielt oder auf Kosten anderer Menschen an niederste Instinkte adressiert, muss sich über gesellschaftliche Ächtung nicht wundern. Es hätte die kompromisslose Parteidisziplin der AfD sein müssen, so etwas auch nicht ansatzweise zu dulden.

 

Stattdessen hat man Kräfte in die Partei gelassen, die nichts mit den ursprünglichen Zielen zu tun haben. Man hat geglaubt, diese Kräfte als Manövriermasse in internen Machtkämpfen benutzen und sie am Ende bändigen zu können. Das war ein fataler Irrtum. 

 

Ich weiß, dass es immer noch viele bürgerliche Mitglieder in der AfD gibt, die sich jetzt zu Unrecht an den Pranger gestellt sehen, weil sie bis zuletzt versucht haben, gegen die Extremisten in der Partei anzukämpfen. Allerdings müssen diese-Mitgliedern einsehen, dass das Ende der Fahnenstange erreicht ist: das Projekt einer bürgerlichen AfD ist unwiederbringlich gescheitert.

 

Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sollte für diese verbliebenen bürgerlichen Mitgliedern Anlass genug sein zu hinterfragen, wo man selbst steht und ob man den mittlerweile unumkehrbaren Weg nach Rechtsaußen wirklich mitgehen will. Wenn man dies bejaht, dann immerhin als bewusste Entscheidung mit allen damit verbundenen Konsequenzen.

 

Wer sich persönlich nichts hat zu Schulden kommen lassen, wer weder den Nationalsozialismus verharmlost noch sich rassistische, ausländerfeindlich oder islamfeindlich geäußert hat, wer bei aller berechtigten Kritik an den Fehlern und Versäumnissen der Regierenden nie die Grenzen des Anstands überschritten hat, dem dürfen die Türen der politischen Teilhabe und des bürgerlichen Engagements nicht zugeschlagen werden.

 

Es ist eine staatspolitische Notwendigkeit, solchen bisherigen AfD-Mitgliedern politische Mitwirkung und Perspektiven außerhalb der mutierten AfD zu ermöglichen. Wer sich glaubhaft von der AfD abwendet, darf dafür nicht gebrandmarkt werden. Als Liberal-Konservative Reformer sind wir bereit, Brücken zu bauen für jeden, der unsere satzungsmäßigen Ziele und politischen Grundsätze teilt.“

 

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Ergänzend möchte ich Ihnen die Ziele und politischen Grundsätze der LKR zur Kenntnis geben, auf die im Text Bezug genommen wird.

 

Ziele der LKR gemäß § 1 Absatz 6 der Satzung:

Ziel der Partei ist die Bewahrung und Fortentwicklung der Bundesrepublik Deutschland als ein den Bürgern dienender, demokratischer, freiheitlicher und sozialer Rechtsstaat. Ziel der Partei ist die Stärkung der sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards durch Förderung von Leistung, Verantwortung und Schutz des Eigentums. Ziel der Partei ist die innere Vollendung der deutschen Einheit auf der Grundlage des 2+4-Vertrags und die friedliche, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit anderen Völkern. Die Partei anerkennt den 2+4-Vertrag als abschließenden Friedensvertrag für Deutschland. Ziel der Partei ist es ferner, die Bundesrepublik Deutschland als souveränen Staat in Europa, in der Europäischen Union, in der westlichen Verteidigungsgemeinschaft und in den Vereinten Nationen zu erhalten. Die Partei bejaht uneingeschränkt die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, das Grundgesetz und die friedliche Einigung Europas als Folge der Römischen Verträge.

 

Politische Grundsätze der LKR gemäß § 3 Absatz 1der Satzung:

Jede natürliche Person kann Mitglied, Unterstützer oder Förderer der Partei werden, wenn sie das 16. Lebensjahr vollendet hat und sich verpflichtet, die Satzung sowie die politischen Grundsätze der Parteianzuerkennen:

a)      das Bekenntnis zum freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat sowie die Bejahung der in Artikel 1 bis Artikel 19 des Grundgesetzes verbrieften Grundrechte;

b)      das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwigs Erhards;

c)       die Westbindung Deutschlands mit der Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO und der EU, verbunden mit dem Bestreben Deutschlands, mit allen Staaten der Welt in Frieden und Freundschaft zu leben;

d)      die Ablehnung ausländerfeindlicher, rassistischer, nationalistischer, antisemitischer, islamfeindlicher, islamistischer, homophober, rechts- oder linksradikaler Positionen sowie die Ablehnung aller Parteien, Organisationen und Medien, welche solche Positionen vertreten oder ihnen Raum geben.

Die Anerkennung dieser und weiterer politischen Grundsätze schließt eine sachlich- konstruktive Kritik nicht aus.