Parlamentsbeteiligung zur Lockdown-Verschärfung

20. Jan. 2021

Liberal-Konservative Bundestagsabgeordnete bezeichnen FDP und Linke als „Pharisäer“

 

Berlin, 20.01.2021 - „Wir stehen für die zwingende Parlamentsbeteiligung bei allen aus dem Infektionsschutzgesetz abgeleiteten Eingriffen in die Grundrechte. Die jetzt öffentlich vorgetragene Empörung ausgerechnet des FDP-Parteivorsitzenden Christian Lindner sowie des  LINKEN-Fraktionschefs  Dietmar Bartsch, dass der Bundestag nicht vorab mit den neuerlichen neuerlichen Verabredungen der Bundesregierung und der Länderministerpräsidenten zur Verlängerung und Verschärfung des Corona-Lockdowns befasst wird, ist allerdings eine dreiste Irreführung der Öffentlichkeit.“ 

 

Mit diesen Worten haben der Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Mario Mieruch einerseits die Forderung seiner Partei nach einer Parlamentsbeteiligung erneuert, gleichzeitig aber die „populistische Schaumschlägerei von FDP und LINKE“ kritisiert.

 

Mario Mieruch vertritt gemeinsam mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Uwe Kamann die LKR als fraktionsloser Abgeordneter im Deutschen Bundestag:


„Am 18. November 2020, als vor gerade zwei Monaten, haben wir gemeinsam mit der parteilosen Abgeordneten Frauke Petry einen Änderungsantrag zum Infektionsschutzgesetz eingebracht, der genau diese jetzt scheinheilig geforderte Parlamentsbeteiligung sichergestellt hätte.

Der Antrag lautete: ‚Die Anordnung von Schutzmaßnahmen, die Grundrechtseinschränkungen zur Folge haben, muss ihrerseits verhältnismäßig sein und vorab vom Deutschen Bundestag beschlossen werden.‘

 

Wie alle anderen Fraktionen auch haben FDP und LINKE diesen Antrag stumpf abgelehnt - welch Pharisäer“