Nach Abstimmung in der Sache

18. Juni 2020

LKR begrüßt Antrag fraktionsloser Abgeordneter zum EU-Kurzarbeitergeld

Berlin, 18.06.2020 - Die Liberal-Konservative Reformer (LKR) sehen nach einem Gespräch des Bundesvorsitzenden Jürgen Joost mit den fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Uwe Kamann, Mario Mieruch und Frauke Petry große inhaltliche Übereinstimmung hinsichtlich der Bedenken zum  EU-Corona-Kurzarbeitergeld (SURE), das von den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Schnelldurchgang durch das parlamentarische Verfahren gepeitscht werden soll: Nach der ersten Lesung ohne Aussprache am Mittwoch erfolgt die zweite und dritte Lesung am heutigen Donnerstag mit nur 30 Minuten Beratungszeit.

 

Dabei geht es um deutsche Haftungsübernahmen in Höhe von über sechs Milliarden Euro. LKR und die drei Abgeordneten sind sich einig:

 

·         Das Verschuldungsverbot für den Haushalt der Europäischen Union, wie es durch Artikel 310 AEUV vorgegeben ist, muss eingehalten werden.

·         Eine Gewährleistung der Bundesrepublik Deutschland für die Schulden an derer Staaten – und damit eine gesamtschuldnerische Haftung, wie sie derzeit vorgesehen ist – muss zwingend ausgeschlossen werden, da sie eine in der Höhe unbestimmte Ermächtigung darstellen und zudem gegen Artikel 125 AEUV verstoßen würde.

 

Da beides im vorliegenden Gesetzentwurf nicht gewährleistet bzw. dagegen verstoßen wird, wurde gemeinsam ein Änderungsantrag entwickelt, den die Abgeordneten im Bundestag einbringen wollen. Joost: „Der Bundestag ist verpflichtet, geltendes Recht zu achten und weder aus vermeintlicher politischer Opportunität noch aus sonstigen Erwägungen heraus zu beugen oder zu brechen.“ 

 

Für den Fall, dass dem Änderungsantrag nicht stattgegeben und der Antrag in der Ursprungsform beschlossen wird, kündigte Joost kündigte für die Liberal-Konservative Reformer an, alle Optionen auszuloten, um die Rechtmäßigkeit des Beschlusses vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.