Liberal-Konservative Reformer prüfen Verfassungsklage

22. Apr. 2021

LKR will gestrigen Beschluss zum Bevölkerungsschutzgesetz nicht akzeptieren

 

Berlin, 22.04.2021 Mit dem gestrigen Beschluss zum Bevölkerungsschutzgesetz haben Bundesregierung und Bundestagsmehrheit nach Auffassung des  Bundestagsabgeordneten und LKR-Generalsekretärs Mario Mieruch „vorsätzlich und bewusst“ die Verfassung gebrochen: „Weitreichende Eingriffe in die Grundrechte der Bürger anhand willkürlich festgesetzter Inzidenzen, die beliebig durch die Testanzahl zu steuern ist, müssen vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.“ Die LKR lasse deshalb eine eigene Verfassungsklage prüfen.

 

Die Bundesregierung habe zu keiner Zeit begründete, warum sie zentral besser regulieren könne als die Länder. Mieruch verwies auf zahlreiche Gutachten, welche dem Gesetz eklatante Mängel bescheinigten und warf der Regierung vor, diese einfach vom Tisch zu wischen. In seinem Redebeitrag hatte Mieruch alle Abgeordneten aufgefordert, beim Verlassen des Plenums auch gleich ihr Mandat abzugeben, denn mit der Zustimmung zum Gesetz würden sie ihre eigentliche Verantwortung verweigern. 

 

Besonders scharf geht Mieruch auch mit den Grünen ins Gericht: „Wer sich in einer solchen Frage feige enthält, der ist für die Übernahme politischer Verantwortung ungeeignet. Wer wie Frau Baerbock als Kanzlerkandidatin einfach untertaucht, statt für unser Grundgesetz einzustehen, ist fehl am Platze.“. 

 

Bei der namentlichen Abstimmung abseits der TV-Kameras hatte Mieruch später ein Video aufgenommen, auf welchem die Abgeordneten, die eben noch schwerste Eingriffe in die Grundrechte der Bürger beschlossen hatten, vor den Wahlurnen ohne Abstände und mit teils falsch getragenen Masken in einem riesigen Pulk zu sehen sind. „Was für die Bürger mit harten Strafen durchgesetzt werden soll, gilt offenbar nicht im Bundestag. Abgeordnete haben nach meinem Verständnis eine besondere Vorbildfunktion. Die eben beschlossenen weitreichende Einschränkungen tief in die Grundrechte der Bürger gelten hier ganz offensichtlich nicht. Beschämend!" so Mieruch. 

 

Link zum Video: https://fb.watch/50b1BHDJX2/