Liberal-Konservative Reformer beschließen Wahlprogramm

31. Mai 2021

„Freiheit. Werte. Zukunft!“

 

Berlin, 31.05.2021  Die Liberal-Konservativen Reformer haben ihr Programm vorgestellt, mit dem sie zur Bundestagswahl am 26. September antreten wollen. Durch die mittlerweile erfolgte Änderung des Bundeswahlgesetzes mit der Corona-bedingten Absenkung der für die Zulassung erforderlichen Unterstützungsunterschriften geht der Bundesvorsitzende Jürgen Joost davon aus, dass die Partei flächendeckend antreten wird. In 15 von 16 Bundesländern sind die Landeslisten bereits aufgestellt, lediglich im Saarland steht die Aufstellungsversammlung noch aus.

 

Das Programm unter dem Motto „Freiheit. Werte. Zukunft!“ ist an einem zweitägigen Online-Parteitag am 15. Und 16. Mai verabschiedet und jetzt der Öffentlichkeit vorgestellt worden.

 

Nach einer grundsätzlichen Positionierung der LKR erfolgt in der Präambel eine kritische Bilanz von 16 Jahren CDU/CSU-geführter Bundesregierung. Unter dem Motto „Deutschland entfesseln – Dynamik entfachen – zurück an die Weltspitze“  beschreibt die LKR danach ihre Vorstellungen, wie Deutschland aus der gegenwärtigen Krise geführt und zukünftiger Wohlstand und soziale Sicherheit gewährleistet werden sollen. Dazu gehört ein eindeutiges Bekenntnis zum Wettbewerb und freien Handel, gegen Dirigismus und staatliche Eingriffe.

 

In der Energiepolitik fordert die LKR Technologieoffenheit, einen fairen Wettbewerb zwischen unterschiedlichen Energieträgern sowie das Ende der Fehllenkungen durch marktfeindliche Preis- und Abnahmegarantien.  Die LKR spricht sich für die Forschung und Entwicklung neuer Reaktortechnologien aus.

Beim Thema „Verkehr und Mobilität der Zukunft” bekennt sich die LKR zum Individualverkehr und einen offenen Wettbewerb der Antriebsarten, den Ausbau des Schienennetzes und von Radwegen.

In der Familienpolitik soll die gesellschaftliche und finanzielle Benachteiligung von Familien mit Kindern beendet werden. Bildung als Grundlage für die Zukunft ist ein weiterer wichtiger Programmbereich. Im Hochschulbereich will die LKR die Freiheit von Forschung und Lehre sichern, Hochschulprofile schärfen und die freiwillige Rückkehr zu bewährten Studiengängen und –abschlüssen ermöglichen.            

Im Abschnitt „Leben und Wohnen in Deutschland“ formuliert die LKR klare Forderungen zur Beseitigung der Wohnungsknappheit. Innenstädte sollen als als Wohn- und Lebensraum reaktiviert und das Wohnen udn Arbeiten im ländlichen Raum attraktiv gemacht werden.

Im Bereich „Kulturpolitik” will die LKR einerseits das kulturelle Erbe bewahren, gleichzeitig aber auch die nötigen Freiräume für Gegenwartskultur schaffen. Die deutsche Sprache als wesentlicher Kulturträger soll geschützt werden.

In der Medienpolitik steht die Erhaltung der Meinungsvielfalt ganz oben. Der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk soll grundlegend reformiert und verschlankt werden. Eine günstige Basisgebühr soll durch Abonnements „pay-per-view”-Möglicheiten erweitert werden. Regierungs- und Parteieneinfluss will die LKR beenden, in dem die Aufsichtsgremien zukünftig von der Beitragszahlern gewählt werden.

Im Gesundheitswesen geht es der LKR darum, die medizinische Versorgung auf hohem Niveau zu sichern und Leistungseinschränkungen zu verhindern. Die Krankenhausfinanzierung soll reformiert werden. Pflege soll wertgeschätzt und entbürokratisiert werden. Das Infektionsschutzgesetz will die LKR auf den Stand von 2019 zurückführen.

Beim Klimawandel setzt die LKR auf Fortschritt und Innovation „statt Deindustrialisierung“. Es gehe darum, den Klimawandel zu managen und durch marktwirtschaftliche Mechanismen zu begrenzen. Eindimensionale Restriktionen und einen deutschen Sonderweg lehnt die LKR ab, es geht um Anreize statt Verbote. 

In der Agrarpolitik will die LKR den Landwirt als Unternehmer und nicht in erster Linie als Subventionsempfänger verstanden wissen, die EU-Subventionspolitik soll auf den Prüfstand. Große Bedeutung misst die LKR dem Tierwohl bei, auch wenn dies Auswirkungen auf die Preise habe. Die Jagdausübung und und das Jagdrecht sollen weiterentwickelt werden.

In der Migrationspolitik spricht sich die LKR für qualifizierte Zuwanderung nach klaren Kriterien aus. Eine EU-Quotenregelung für Asylbewerber und Flüchtlinge wird abgelehnt. Nach Fortfall von Schutzgründen gehe es um Rückführung in die Herkunftsländer, darüber hinaus fordert die LKR die sofortige Abschiebung ausländischer Straftäter. Die LKR bekennt sich zur Sicherung der EU-Außengrenzen und einer klaren Strategie zur Bekämpfung von Fluchtursachen durch Hilfe vor Ort und die Einrichtung internationaler Schutzzonen. 

Ausführlich widmet sich das Programm der Rolle Deutschlands in der Welt als, souveräne, friedliebende und selbstbewusste Nation und den Beziehungen zu wichtigen Staaten und Regionen. Die NATO wird als zentraler Pfeiler der deutschen Sicherheitspolitik gesehen, EU-Doppelstrukturen und eine EU-Armee werden abgelehnt. Die LKR fordert die Modernisierung der Bundeswehr und, klare Grundlagen für Einsätze außerhalb des Bündnisgebietes. Die Partei erneuert ihre Forderung nach einem 12-monatigen obligatorischen Bürgerdienst.

Innenpolitisch formuliert die LKR eine Kampfansage an Gewaltkriminalität und organisiertes Verbrechen, gegenüber Clan-Kriminalität und Parallelgesellschaften, die sich über die deutschen Gesetze stellen. Handlungsfähigkeit von Polizei und Justiz soll Verbessert werden. Außerdem fordert die LKR, den  politischen Einfluss auf Staatsanwaltschaften und die Richterauswahl zu beenden. Dies gilt auch für das Bundesverfassungsgericht.

Die Europäische Union soll grundlegend reformiert und auf Kernkompetenzen zurückgeführt werden. Die Souveränität der Mitgliedsstaaten gelte es zu stärken und zu bewahren. Es darf keine Vergemeinschaftung von Schulden geben, die LKR erteilt eine klare Absage an jedwede Umverteilungsmechanismen.

Ohne grundlegende Reformen wird der Euro nach Auffassung der LKR scheitern. Die ”verantwortungslosen Kompetenzüberschreitungen der EZB” müssten beendet, den Euro endlich als ökonomisches Projekt verstanden werden. Dazustellt die LKR umfassende Reformvorschläge vor.

Ein zentrales Thema im Programm sind Schuldenabbau und Haushalt: Neben der Entfesselung der Wirtschaft sei eiserne Ausgabendisziplin erforderlich, um die exorbitante Verschuldung in der Corona-Krise abzubauen. Dazu müsse alles auf den Prüfstand. Es gelte Mehrfachstrukturen zu beseitigen, Mischfinanzierungen abzubauen, Förderprogramme und Subventionen zeitlich zu befristen, Steuerverschwendung entschlossen zu bekämpfen.

Die LKR sieht sich als Verteidiger der Bürgerrechte: Die offene Gesellschaft müsse vor der inneren Aushöhlung bewahrt werden.  Angriffe auf die Meinungsfreiheit seien entschlossen zubekämpfen, es dürfe keine Toleranz gegenüber der Intoleranz geben: ”Freiheit muss wieder verteidigt werden.”

Zum Abschluss rechnet die LKR rigoros mit dem derzeitigen Zustand des Parlamantarismus und des Parteienstaates ab. Es sein eine grundlegende Reform der Arbeit des Deutschen Bundestages erforderlich, die zum Teil zur Farce verkommen sei. Die LKR spricht sich für  Amts- und Mandatszeitbegrenzungen aus. Vielfältige Auswüchse des Parteienstaates müssten zurückgeschnitten, Korruption und Vorteilsnahme konsequenter bekämpft Elemente der direkten Demokratie nach Schweiter Vorbild eingeführt werden. Die LKR titt für die Direktwahl des deutschen Staatspräsidenten ein.

Ein wesentliches Kapitel wird die LKR noch nachliefern: Derzeit arbeitet eine Kommission an einem umfassenden Konzept zur Reform der sozialen Sicherung du der Steuern. Dieses soll auf einem weiteren Online-Parteitag im Juli gesondert beraten und beschlossen werden.