LKR-Vorsitzender Jürgen Joost hält Verfassungsgerichtsentscheidung für bedenklich

21. Apr. 2021

„Das Kind ist in den Brunnen gefallen“ – Kritik an Auswahlverfahren zum Verfassungsgericht

 

Berlin, 21.04.2021 - Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer, Jürgen Joost, hat die heutige Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gegen die Finanzierung des EU-Corona-Wiederaufbaufonds durch das Bundesverfassungsgericht las bedenklich bewertet. Der Antrag war von Bernd Lucke, dem LKR-Gründer und Amtsvorgänger von Joost und über 2000 Mitklägern, darunter zahlreiche Mitglieder der LKR, gestellt worden. Joost: „Das Verfassungsgericht hat das Kind zunächst in den Brunnen fallen lassen, um dann vielleicht irgendwann später im Hauptverfahren zum Ergebnis zu kommen, dass das Kind nicht in den Brunnen gehört hätte. Dann ist es aber zu spät, dann kann man allenfalls noch das Skelett herausziehen.“

 

Es sei deutlich geworden, dass das Verfassungsgericht bei seiner Entscheidung unter erheblichem politischen Druck gestanden habe. Das ergebe sich sowohl aus der Argumentation der Regierungsvertreter, als auch aus öffentlichen Stellungnahmen wie z.B. von der deutschen EZB-Direktorin Isabell Schnabel. Joost: „Zudem dürften die Telefonleitungen aus dem Kanzleramt Richtung Karlsruhe geglüht haben. Für den Fall einer einstweiligen Anordnung ist wohl nicht weniger als der Zusammenbruch der EU an die Wand gemalt worden, darunter ging es vermutlich nicht.“

 

Tatsächlich habe der sogenannte EU-Corona-Wiederaufbaufonds sehr wenig mit Corona, aber sehr viel mit dem vollzogenen Einstieg in die Schuldenunion zu tun. Wie in vielen anderen Fällen auch, sei Corona als Vorwand für einen Tabubruch genutzt worden. Joost: „Meine Kritik gilt weniger linken Parteien wie den Grünen, der SPD oder der Linken, von denen war nichts anderes zu erwarten. Die Kritik gilt der CDU, der CSU und der FDP, die ihre eigene Wählerschaft verraten haben.“ Unsere Hoffnung war, dass das Verfassungsgericht dem aus unserer Sicht offenkundigen Rechtsbruch mit einer einstweiligen Anordnung entgegentritt. Hier sind wir heute sehr enttäuscht worden.“

 

Dies  sei allerdings keineswegs als Richterschelte zu verstehen. Angesichts des Spannungsfeldes zwischen Rechtsprechung einerseits und politischer Opportunität andererseits sei es jedoch umso wichtiger, die Grenzen zwischen Legislative und Judikative zukünftig eindeutig zu trennen: „Die Berufung der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes durch den Bundestag führt zu einer politisch ausgehandelten Besetzung und gefährdet damit die Unabhängigkeit des obersten deutschen Gerichts. Wir wollen sowohl das Vorschlagsrecht als auch die Berufung der Verfassungsrichter zukünftig so geregelt wissen, dass ausschließlich die fachliche Eignung und Bewährung als Richter oder Rechtsgelehrter auf höchstem Niveau statt politischer Deals für die Auswahl entscheidend sind.“