LKR-Bundesvorsitzender Jürgen Joost zur Corona-Krise

1. Apr. 2020

„Alle kommunalen Haushalte in Deutschland sind Makulatur“

 

Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat auf „verheerende Auswirkungen“ der Corona-Krise auf die kommunalen Haushalte aufmerksam gemacht. Diese seien in der Schadensbewertung bislang kaum berücksichtigt worden.

 

Jürgen Joost, der als Ratsherr der kreisfreien Stadt Neumünster (Schleswig-Holstein) tief im Thema steckt, weiter:

 

„Als eine von vielen negativen Folgen der Corona-Krise müssen wir davon ausgehen, dass alle kommunalen Haushaltspläne in Deutschland Makulatur sind. 

 

Alle seriösen Ökonomen sind sich einig, dass wir vor einer gravierenden, möglicherweise beispiellosen Rezession stehen. Lediglich das Ausmaß und die Dauer sind im derzeitigen Blindflug nicht seriös abzusehen. Das gilt umso mehr, als dass im Falle eines noch halbwegs glimpflichen Verlaufs in Deutschland, auf den wir hoffen, die weltweiten Aus- und Rückwirkungen vollkommen unübersehbar sind. 

 

Massive Einbrüche bei Gewerbesteuern

Auf kommunaler Ebene wird es so oder so zu massiven Einbrüchen bei der Gewerbesteuer kommen. Auch andere Einnahmen, wie die Anteile an Gemeinschaftssteuern und der Einkommenssteuer, werden betroffen sein. 


Ebenfalls nicht abzusehen sind die Auswirkungen auf kommunale Gesellschaften und Eigenbetriebe, für deren Verluste die Städte und Gemeinden im Zweifel gerade stehen müssen. 


Da Bund und Länder derzeit gigantische Verpflichtungen eingehen um den wirtschaftlichen Crash der Realwirtschaft zumindest abzumildern, ist mit Ausnahme der Lockerung von Verschuldungsgrenzen hier wenig Hilfe zu erwarten. 

 

Stattdessen sehen sich die Kommunen in dieser Ausnahmesituation mit der zusätzlichen Herausforderung konfrontiert, den Zusammenbruch des gesellschaftlichen Lebens durch Zahlungsunfähigkeit von Vereinen, Initiativen und gemeinnützigen Einrichtungen nach Möglichkeit abzuwenden.

 

Wir stehen vor einer tiefgreifenden Konsolidierungsphase

 

All dies zusammen wird dazu führen, dass wir in den kommenden Jahren in vielen kommunalen Haushalten vor einer tiefgreifenden Konsolidierungsphase stehen werden. Diejenigen Kommunen, die in der Vergangenheit solider gewirtschaftet haben, sind zu beglückwünschen. Denjenigen Kommunen, die bereits jetzt hoch verschuldet sind, droht Heulen und Zähneklappern. 

 

Dies alles darf jedoch nicht zu Lasten der Grundversorgung, der Erhaltung der Infrastruktur und der digitalen Modernisierung gehen.

 

Stattdessen muss klar priorisiert werden. Im Zweifel wird man jeden Stein umdrehen und sich von vielem Wünschenswerten wie auch von gut gepflegten Steckenpferden verabschieden müssen. Das betrifft definitiv auch die kommunalen Stellenpläne, für deren Ausweitung nicht der geringste Spielraum besteht. 


Effizienz und Digitalisierung – die Krise als Wecker

 

Von den Kommunen muss vielmehr zwingend erwartet werden, dass sie endlich die Verschlankung der Strukturen und die Effizienzsteigerung durch Digitalisierung zur absoluten Priorität erklären. 

 

Gleiches gilt für Bund und Länder. Es gibt hervorragende Beispiele in anderen EU-Staaten, die uns zum Teil meilenweit voraus sind. 

 

Deutschland hat die Digitalisierung in seiner administrativen und politischen Trägheit und Bequemlichkeit auf allen Ebenen verschlafen. Die Krise muss der Wecker sein um diese Versäumnisse endlich aufzuholen.“