Nach fast jeder sogenannten „Ministerpräsidentenkonferenz“ der Bundeskanzlerin mit den Länderregierungschefs zum Thema Corona habe ich die Ergebnisse dieser informellen Runde kritisiert.

• Undifferenzierte und unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte der Bürger ohne Parlamentsbeteiligung
• Fehlende oder verheimlichte Entscheidungsgrundlagen, weil man die tatsächlichen Treiber des Infektionsgeschehens nicht benennt, obwohl auf Grund der Kontaktverfolgung durch die Gesundheitsämter ausreichend Daten zur Verfügung stehen
• Fehlende Logik und Ungleichbehandlung, also Willkür
• Versagen beim Schutz der Risikogruppen
• Versagen bei einer schlüssigen Öffnungsstrategie für Schulen und Kindergärten
• Versagen bei Impfstoffbeschaffung und Verteilung
• Versagen bei der Beschaffung und Organisation flächendeckender Tests
• Chaotisches und sprunghaftes Krisenmanagement ohne jede Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit

Der SPIEGEL schreibt vom „Chaos-Corona-Club“ und bescheinigt „multiples Politikversagen“.  Der Vize Chefredakteur der BILD schreibt „Ich bin nur noch schockiert“.  . Der stellvertretende WELT-Chefredakteur Robin Alexander fasst zusammen: „In einer dramatischen Nachtsitzung zerstreiten sich die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten über die Corona-Politik. Am Ende steht eine Verzweiflungstat: der bisher radikalste Lockdown.“

Die „erweiterte Osterruhe“ -  eine geradezu unverschämter Begriff, um die wie auf dem Basar ausgehandelten oder am Spieltisch ausgewürfelten Verschärfungen des unendlichen  Lockdowns zu verharmlosen - setzt dem Ganzen die Krone auf. Keine der zusätzlichen Einschränkungen ist belastbar geeignet, das Infektionsgeschehen zu begrenzen. Es handelt sich um puren Aktionismus.

Das ernsthaft darüber diskutiert wurde, selbst die Lebensmittelgeschäfte am Gründonnerstag und Ostersamstag zu schließen oder Ausgangssperren zu verhängen, macht deutlich, dass die Politiker, die uns derzeit regieren, vollkommen losgelöst von den Menschen und der Gesellschaft agieren. „Abgekoppelt von der Lebensrealität der Menschen“ ist das vernichtende Urteil der WELT.

Aber was bedeutet das alles? Was sind die Konsequenzen?

Wenn die herrschender Politiker nicht mehr in der Lage sind, ihrer Verantwortung für Land und Menschen gerecht zu werden, dann muss man sie abwählen. Das bedeutet aber auch, dass man die Parteien, denen diese Politiker angehören, nicht mehr wählen kann. Wer sich über die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz aufregt und trotzdem weiter brav sein Kreuz bei CDU, CSU, SPD, Grünen, FDP oder der Linken macht, die in den verschiedensten Kombinationen auf Bund- und Länderebene mitregieren, sollte sich fragen, ob der am Ende nicht doch die Politiker und die Politik bekommt, die er verdient hat. Wenn Politikversagen ohne jede Konsequenz bleibt, warum sollten sich die Politiker ändern?

Es ist Grund zur Empörung, es ist Grund zum Zorn. Aber diese Empörung, dieser Zorn dürfen nicht wirkungslos bleiben.

Wir müssen die deutsche Parteienlandschaft aufbrechen, wenn es besser werden soll. Die Liberal-Konservativen Reformer machen dazu ein Angebot. Es richtet sich insbesondere an die bisherigen Wähler der CDU, der CSU, der FDP, aber auch der SPD und der Grünen, die an dem allgegenwärtigen Staatsversagen verzweifeln.

Genauso aber auch an diejenigen Wähler, die die politikunfähige AfD nicht aus Überzeugung, sondern aus Protest gewählt haben. Eine Stimme für die AfD ändert gar nichts, sondern zementiert die herrschenden Verhältnisse.

Es ist Zeit zum bürgerlichen Handeln, es ist Zeit für politische Veränderungen. Es ist Zeit, der LKR beizutreten, sie zu unterstützen und vor allen Dingen zu wählen.