EXPERTEN-ANHÖRUNG ZU CORONA IM KIELER LANDTAG.

Es wird nur noch die “Regierungslinie“ eingeladen. Dr. Frank Brodehl zur eingeschränkten Benennungsmöglichkeit von Experten zur Corona-Anhörung:
22. Feb. 2021

„Eine Expertenanhörung ergibt dann Sinn, wenn die Antworten nicht schon im Vorhinein klar sind – sonst kann man sie sich auch sparen.“

Am vergangenen Donnerstag fand eine weitere Anhörung zur Corona-Pandemie statt. Wie bei Anhörungen üblich, wurden die anzuhörenden Experten im Vorhinein durch die gewählten Abgeordneten des Landtags benannt. Dem fraktionslosen Landtagsabgeordneten Dr. Frank Brodehl (LKR) wurde die Möglichkeit einer Benennung durch den Ältestenrat verwehrt. Hierzu äußert er deutliche Kritik:

„Eine Anhörung ist umso aufschlussreicher, je weiter das Spektrum ernstzunehmender wissenschaftlicher Expertise ist. Mir war es deshalb wichtig, auch solche Experten für die heutige Anhörung zu benennen, die die bisherigen Entscheidungen der Landesregierung als unverhältnismäßig kritisieren. Als ich, wie üblich, bei der Landtagsverwaltung fristgerecht meine Vorschläge einreichen wollte, bekam ich zur Antwort, dass

‚nach den Vereinbarungen heute im Ältestenrat zur Ausgestaltung der Anhörung eine Benennungsmöglichkeit für fraktionslose Abgeordnete nicht vorgesehen ist.‘

Die Gründe der Entscheidung des Ältestenrats liegen auf der Hand: Von der Regierungslinie abweichende Meinungen sollen so weiterhin unter dem Deckel gehalten werden. Dies ermöglicht es dann umso leichter, das eigene Regierungshandeln zu legitimieren – immerhin kann man sich ja auf die Meinung der angehörten Experten und Wissenschaftler berufen.

Wenn es aber bei der heutigen Anhörung vor allem darum geht, sich selbst zu loben, kann dies nicht zu dringend benötigten weiteren Erkenntnissen führen. Denn eine kritische Bewertung der Corona-Maßnahmen kann man nicht erwarten, wenn man nicht auch allen Abgeordneten gleichermaßen die Benennung von anzuhörenden Experten ermöglicht. Allein der Umstand, dass ich mich immer wieder kritisch zu der Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen geäußert habe, dürfte zu der ‚Vereinbarung im Ältestenrat‘ geführt haben. Wer aber ohnehin nur Antworten hören will, die schon im Vorhinein klar sind, kann sich eine Anhörung auch gleich sparen.

 

https://www.facebook.com/DrFrankBrodehl