Corona-Krise - Liberal-Konservative Reformer warnen vor Spekulanten

23. März 2020

Sofortiges Verbot für Leerverkäufe an den Finanzmärkten

 

Berlin, 22.03.2020 - Der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Bernd Lucke, Gründer der Partei  Liberal-Konservative Reformer (LKR), und der  LKR-Bundesvorsitzende Jürgen Joost haben in einer gemeinsamen Erklärung ein Paket von Gegenmaßnahmen für die negativen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise vorgeschlagen:  

 

1. Staatliche Kreditbürgschaften für alle betroffenen Unternehmen. Die Banken haben genug Liquidität, um die Kredite zu vergeben, aber sie brauchen die Sicherheit der Bürgschaft, um schnell bewilligen und auszahlen zu können. Es wird im Laufe der Zeit Zahlungsausfälle geben, die dann die Staatsverschuldung hochtreiben. Das Ausmaß ist derzeit nicht absehbar. 

 

2. Massiver Einsatz von Kurzarbeitergeld bis hin zu Kurzarbeit Null, wie in der Finanzkrise. Es sollte angestrebt werden, alle Arbeitsplätze zu erhalten, solange die Seuche anhält. Diese Maßnahme war in der Finanzkrise sehr erfolgreich.

 

3. Sofortiges Verbot aller Leerverkäufe an den Finanzmärkten. Das Problem ist, dass Hedgefonds und andere Anleger mit Leerverkäufen die Aktienkurse runtertreiben und damit die Aktivseite der Bilanzen von Banken und Versicherungsunternehmen so stark schrumpfen könnte, dass diese in eine Überschuldungssituation geraten und eventuell Insolvenz anmelden müssen. Das kann zu Bank runs und einer richtigen Finanzkrise führen.

 

4. Wenn das EZB-System intervenieren muss, um die Finanzstabilität zu wahren, dann sollten breite definierte Aktienportfolios gekauft werden (und zwar ausschließlich durch die nationalen Zentralbanken, ausdrücklich ohne Risikoteilung innerhalb des EZB-Systems), statt Staatsanleihen. Das Problem ist derzeit die Privatwirtschaft, nicht der Staat. Aus Gründen der Wettbewerbsneutralität sollte aber wirklich der gesamte Markt in voller Breite gekauft werden. Das ist nur eine Notmaßnahme, wenn ein Zusammenbruch anders nicht abzuwenden ist. Die nationalen Zentralbanken sollten sich verpflichten, die Stimmrechte aus den Aktienportfolios nicht wahrzunehmen und die Portfolios nach Abklingen der Krisensituation wieder zu veräußern.“

 

Bernd Lucke:

 

„Wenn die Seuche noch monatelang anhält, kommen wir in eine sehr schwere Rezession, weltweit. Wenn wir sie weltweit schnell eingedämmt kriegen, werden wir ebenfalls einen starken Rückgang des Bruttoinlandsprodukts haben, aber dann wäre eine zügige Erholung denkbar. 

 

In beiden Fällen sehe ich in Deutschland dieselben Maßnahmen der Abhilfe, wie wir sie in den vier Punkten dargestellt haben. Deutschland kann das alles ganz gut machen. Das Problem ist, dass andere Länder im Eurosystem, namentlich Italien, durch Bürgschaften und Ausgaben für Kurzarbeitergeld vermutlich starke Risikoaufschläge auf Staatsanleihen verzeichnen wird, weil die Staatsschulden ohnehin schon sehr hoch sind. 

 

Für einen Staatsbankrott Italiens oder ein Ausscheiden Italiens aus dem Euro ist das jetzt der denkbar ungünstigste Zeitpunkt, weil alle anderen Staaten auch angeschlagen sind. 

 

Andererseits kommen Eurobonds und andere Mittel der Schuldenvergemeinschaftung und Risikoteilung aus unserer Sicht nicht in Frage. Eine ideale Lösung gibt es nicht, aber am besten schiene mir noch, dass man Italien die Ausgabe einer Parallelwährung - nur für Verwendung im Inland - gestattet, mit der zumindest das Kurzarbeitergeld gezahlt werden kann. Die Parallelwährung könnte auch als Helikoptergeld ausgegeben werden. Helikoptergeld in Euro hielte ich für keine gute Lösung, da es derzeit nicht an Kaufkraft in Euro fehlt.“