Kommentar des LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost
Bundeskanzler Scholz hat angesichts der Feilscherei mit den Ministerpräsidenten um die kleinsten Karos erneut den „Doppelwumms“ beschworen.
In der Corona-Krise war es der einfache Wumms, der in die Hose gegangen ist, aber einen ordentlichen Schub zur Inflation beigetragen hat. Aber das war ja noch mit Merkel, da war der Olaf nur Finanzminister.
Jetzt ist Olaf selbst Merkel, und damit muss er den „Wumms“ noch toppen. Also „Doppelwumms“. In der größten Krise der Bundesrepublik Deutschland treibt ausgerechnet der Bundeskanzler als Mister Gaga die Infantilisierung der Politik auf die Spitze. Wir hingegen sollen beeindruckt sein. Sind wir nicht.
Da Olaf Scholz glaubt, in Babysprache mit uns kommunizieren zu müssen, dokumentiert er gleichzeitig, auf welch geistigem Niveau er uns Bürger einordnet. Wozu muss man Politik auch noch ausführlich erklären, wenn die Leute eh zu blöd sind. „Nö“ reicht da als Standardantwort für impertinente Fragen doch einfach aus. Wir sollen denken, dass der Bundeskanzler einfach zu schlau für das gemeine Volk ist. Ich melde Zweifel an.
Zurück zum „Doppelwumms“: Es ist richtig, die Energiepreise zu senken. Das war es bereits vor Putins Angriffskrieg auf die Ukraine. Der Industriestandort Deutschland wird dadurch zu Grabe getragen, weil alle miteinander – CDU, CSU, SPD und FDP – von grüner Ideologie und Lobbyarbeit durchtränkt die staatlichen Preisanteile für Energiekosten weltweit auf die Spitze getrieben haben. Durch zusätzlich Energiesteuern, Abgaben, Umlagen. Die müssen so oder so runter, damit der Mittelstand nicht leise stirbt und die Industrie mit Getöse geht.
Die Energiepreiskrise hat das jetzt auf die Spitze getrieben und Handeln ist geboten. Aber doch bitte nicht so:
- Zu spät
- Zu umständlich
- Mit einer vollkommen unzureichenden Entlastung der Betriebe
- Mit einer unfassbaren Ineffizienz und viel zu hohen zusätzlichen Staatsverschuldung
Es gibt einen ganz einfachen, ganz unkomplizierten und für Bürger wie Betriebe absolut wirksamen Königsweg, den die LKR seit Wochen propagiert:
Wenn die Energiepreise durch einen externen Schock zu hoch sind, dann muss man sie senken. Sofort! Und das geht ganz einfach, in dem man die staatlichen Preisanteile an den Energiekosten – nämlich Steuern, Abgaben und Umlagen – für die Dauer der Krise vollständig aussetzt und anschließend signifikant senkt. Das wäre mit einem sympathischen Nebeneffekt auch unmittelbar inflationssenkend.
Die ausbleibenden Einnahmen wären weitaus geringer als die 200 Milliarden Sonderschulden, die in vorauseilendem Gehorsam vom Bundestag abgenickt wurden, ohne dass überhaupt feststand, wofür genau wieviel Geld erforderlich ist. Hier haben sich Scholz, Lindner und Habeck schlicht und einfach zusätzlich zu inflationsbedingt wachsenden Steuermehreinnahmen einen Verfügungsfonds geschaffen, um nirgendwo wirklich sparen zu müssen.
Strompreise kann man mit einem einfachen Kniff deckeln, in dem in krisenbedingten Ausnahmesituationen nicht mehr das Kraftwerk mit den teuersten Grenzkosten das Entgelt für alle bestimmt, sondern die Grenzkosten des Kraftwerks mit dem zweitteuersten Energieträger. Die Differenz für die teureren Anbieter muss ausgeglichen werden.
Vor allen Dingen aber kann man die Strompreise niedrig halten, indem man die Laufzeit der drei noch laufenden Kernkraftwerke verlängert und die drei zum Ende letzten Jahres abgeschalteten AKW wieder ans Netz bringt. Dazu ist es nötig, neue Brennstäbe zu beschaffen, und zwar sofort. Die lächerliche Laufzeitverlängerung um dreieinhalb Monate ist kein „Kompromiss“ sondern ein Einknicken von SPD und FDP vor grüner Deindustrialisierungsideologie.
Je mehr und je länger Kohlekraftwerke laufen, desto weniger müssen bei Dunkelheit oder Flaute konventionelle Kohle- oder Gaskraftwerke zugeschaltet werden und umso günstiger ist der Strom.
Und zum Gas: Wer sich angesichts des dauerhaften Ausbleibens von billigem russischen Erdgas der Förderung deutschen Schiefergases verweigert, wird seiner Verantwortung für dieses Land nicht gerecht. Es ist richtig, dass wir uns auch ohne aus der Abhängigkeit des russischen Kriegsverbrechers und Staatsterroristen verabschieden. Aber es kann nicht wahr sein, dass wir nicht alles dafür tun, in der langen Übergangsphase zur Umstellung auf Wasserstoff auf ebenso knappes und teures LNG-Gas zurückzugreifen, obwohl in Deutschland große Lagerstätten vorhanden sind und die Fördermethoden mittlerweile von den Risiken her absolut vertretbar sind.
Bei Knappheit muss das Angebot vergrößert werden, um die Preise zu senken. Wer das nicht kapiert, sollte in diesem Land keine Verantwortung tragen.
Der kindische „Doppelwumms“ laboriert um den Preis einer gigantischen Neuverschuldung an Symptomen herum, statt Probleme an der Wurzel zu packen.
Dieses Land war 16 Jahre lang führungslos unter Merkel und ist seit einem Jahr führungslos unter Scholz. CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne haben alle auf ihre Art an dem Desaster mitgemerkelt. Das Dramatische ist, dass die parlamentarischen Alternativen zwei Parteien sind, die in ihrer Lösungskompetenz mehr als limitiert sind und überdies zu großen Teilen mit dem russischen Diktator und Kriegsverbrecher Putin sympathisieren.
Wir brauchen eine grundlegende politische Erneuerung, und die kommt mit Sicherheit nicht von den heutigen Parlamentsparteien.
