Kommentar des LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost
Als würde das Verscherbeln von Teilen der Infrastruktur des Hamburger Hafens an China nicht reichen: Nach Recherchen des Handelsblatts plant die Bundesregierung jetzt auch noch die Genehmigung für die Übernahme der Chip-Produktion der Dortmunder Firma Elmos an das schwedisches Unternehmen Silex zu genehmigen. Silex wiederum gehört zu 100 % dem chinesischen Konzern Sai Microelectronics.
Der Bundesverfassungsschutz hat Bedenken unter anderem mit dem Hinweis angemeldet, dass es im Halbleitermarkt nicht nur um Know-how, sondern auch um Produktionskapazitäten gehe. China kaufe sich gezielt in Industrien ein, um Druck gegen einzelne Länder ausüben zu können.
Sollte die Genehmigung in den kommenden Wochen erteilt werden, dann wäre es nach dem Hamburger-Hafen-Deal der nächste Verstoß der Bundesregierung gegen elementare deutsche Interessen. Es wäre ein erneuter Beleg dafür, dass die Ampel und insbesondere der Bundeskanzler Scholz nichts aus den Fehlern der desaströs gescheiterten Russlandpolitik gelernt hat. Im Gegenteil – die Fehler werden in Bezug auf das totalitäre Regime in Peking stoisch wiederholt.
Sollte sich die Bundesregierung im Fall Elmos erneut für die Anbiederungsstrategie gegenüber dem Diktator Xi Jinping entscheiden, dann wäre dies die offensichtliche Einladung, sich unbeirrt weitere Teile deutscher Infrastruktur, deutschen Know-hows und deutscher Produktionskapazitäten einzuverleiben – solange Scholz Kanzler ist in der klaren Erwartung, dass am Ende alles durchgewinkt wird, allenfalls mit ein paar kosmetischen Retuschen zur Gesichtswahrung. Wir kennen auch die weitere Choreografie: Hinterbänkler von Grünen und FDP melden sich empört protestierend zu Wort, Habeck und Lindner mosern anfangs etwas herum, um dann am Ende doch mitzuwinken
Statt die Reißleine zu ziehen, wird sich insbesondere die FDP wieder und wieder als Steigbügelhalter einer falschen und schädlichen Politik betätigen.
Es ist zu befürchten, dass sich die Scholz-Regierung einschließlich der FDP stoisch weiter in Richtung eines nationalen Sicherheitsrisikos entwickelt.
