„Wir müssen dem Bürokratiemonstrum die Zähne ziehen, bevor es uns frisst“
Kommentar unseres Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Es ist immer wieder spannend, Politiker aus Ampelparteien und Union zu beobachten, die sich über zu viel Bürokratie beklagen – ganz so, als hätten sie nicht das Geringste damit zu tun. Im Zweifel haben sie diese selbst beauftragt und beschlossen. Und in Wahrheit tun sie nichts, um dieses dirigistische Grundübel […]
Richtungsweisende Beschlüsse zu zentralen politischen Themen
Auf einem Bundesparteitag in Kassel haben Wir Bürger am 24. Februar unser Parteiprogramm aktualisiert. Zu Beginn hatte der Bundesvorsitzende Jürgen Joost in seiner Parteitagsrede die zentralen Herausforderungen der deutschen Politik umrissen: „Wenn wir diese Herausforderungen nicht aus der politischen Mitte heraus bewältigen, dann gnade uns Gott“, sagte Joost, „dann wären die Extremisten kaum noch aufzuhalten. Die gute […]
Praxisfremde Vorgaben: Entsorgung kompliziert gemacht
Interview mit dem Betriebsleiter eines mittelständischen Unternehmens in der Entsorgung mit rund einem Dutzend Fahrzeuge und zwei Dutzend Mitarbeitern. Wir Bürger: Sie arbeiten als Betriebsleiter in einem Entsorgungsfachbetrieb – wie hat sich Ihre Arbeit in den letzten Jahren verändert? Andreas Schmidt*: Ich bin vor rund 25 Jahren aus dem Qualitätsmanagement in das Unternehmen gekommen und habe […]
AfD: Die Selbstgerechtigkeit der Medien und die Dummheit der Politik
Von unserem Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Manchmal muss man drastisch werden: Das politische und mediale Wehklagen über den Aufstieg der AfD bis hin zu bundesweiten Prognosen um 20 Prozent und ostdeutschen Prognosen über 30 Prozent ist nicht zu ertragen. Es ist das Ergebnis von schlechter Politik und schlechter Kommunikation. Wer über den AfD-Aufstieg jammert, sollte eigentlich […]
EU-Verteidigungskommissar? Nein Danke!
Die EU-Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen hat sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz für die Einrichtung eines europäischen Verteidigungskommissars und eine EU-Rüstungspolitik ausgesprochen. Es steht zu befürchten, dass die Umsetzung dieser Vorschläge zu einer weiteren Aufblähung des ohnehin schon kostenintensiven EU-Beamtenapparates und einer gewaltigen Ausdehnung der EU-Bürokratie in den Verteidigungsbereich führen würde. Am Ende der Entwicklung […]
Denunziationsförderung ist keine „Demokratieförderung“!
Von unserem Bundesvorsitzenden Jürgen Joost. Wer es mit der liberalen Demokratie ernst nimmt, der muss sie verteidigen – aber ganz bestimmt nicht, indem er sie aus der Regierung heraus selbst untergräbt. Das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ ist dafür ein schlimmes Beispiel. Schon die Bezeichnung ist eine Irreführung der Öffentlichkeit – so als würde man einen Wolf als […]
Die akademische Freiheit in Ehren, aber …
Von unserer Generalsekretärin Petra Winkler Wissenschaft soll frei sein, soll sich frei entfalten können. Das ist seit alters her ein hehres Prinzip, man denke nur an die sieben freien Künste im Mittelalter, die septem artes liberalis. Die Akademische Freiheit heutiger Ausprägung umfasst die Freiheit der Forschung, die Freiheit der Lehre, die Freiheit der Meinungsäußerung, den […]
Digital Services Act: Was ist eigentlich eine Desinformation?
Am 17. Februar 2024 tritt der gesamte Regelungsbereich des „Digital Services Act“ (DSA) der Europäischen Union vom 19.10.2022 in Kraft. Diese Verordnung gibt den Mitgliedsstaaten und auch der Europäischen Kommission weitgehende Eingriffsbefugnisse gegenüber sehr großen Online-Plattformen und Online-Suchmaschinen. Hiermit sind erhebliche Gefahren für die Presse- und Meinungsfreiheit verbunden. Ziele, Inhalte und Einordnung der DSA Mit der DSA […]
Von allen guten Geistern verlassen
Kommentar des Bundesvorsitzenden Jürgen Joost zur Mitgliederbefragung in der FDP und zur Merkel-Nostalgie in der CDU Dienstwagen scheinbar wichtiger als das Land Die FDP hat am Neujahrstag das Ergebnis der Mitgliederbefragung zum Verbleib in der Ampel verkündet. Eigentlich wäre es egal gewesen, denn Lindner und Co hatten bereits vorher signalisiert, dass sie unabhängig vom Ergebnis […]
Das Medizinprodukterecht der Europäischen Union (MDR)
Wie Bürokratieexzesse aus Brüssel nicht nur den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächen, sondern auch die medizinische Versorgung der Bevölkerung gefährden: In der EU ist nach mehr als vier Jahren Verhandlungen am 25. Mai 2017 die Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates über Medizinprodukte (Medical Device Regulation, nachfolgend: MDR) und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) […]
