Die deutsche Staatsbürgerschaft ist ein Privileg

Kommentar des LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost: Die SPD-Innenministerin Nancy Faeser will das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht schleifen. Die Anforderungen zum Erwerb sollen drastisch gesenkt werden, die Einbürgerung statt nach bislang acht bereits nach fünf, in Ausnahmefällen sogar nach 3 Jahren möglich sein. Weitere Voraussetzungen sollen drastisch gesenkt werden: Wer über 67 Jahre alt ist, muss nur noch mündliche […]

Bürgergeld: Der Staat bekämpft die Arbeit

Wer Arbeit und Arbeitseinkommen beseitigt, der braucht auch keine Facharbeiter mehr. Wie praktisch! – Aber wie kommt‘s dazu? Unter allen möglichen und bisher erprobten Regierungsprogrammen setzt unsere Regierung ihre Mittel äußerst effektiv ein und bedient sich dabei augenscheinlich geschickt der wirtschaftlichen Gegebenheit, nämlich der durch die EZB-Politik des lockeren Geldes getriggerte Inflation. Die Inflation raubt […]

LKR-Bundesparteitag in Kassel

Am Samstag, 12. November hat in Kassel der ordentliche Bundesparteitag der LKR stattgefunden. Im Mittelpunkt stand  neben den Berichten des Bundesvorsitzenden Jürgen Joost und des Europaabgeordneten Lars Patrick Berg die Aktualisierung des Parteiprogramms. Parteiprogramm auf der Höhe der Zeit: Neben der Präambel wurden die Themengebiete Energiepolitik, Migrationspolitik, Außen-und Sicherheitspolitik sowie Währungspolitik ergänzt und an aktuelle Entwicklungen […]

Öffentlichkeit hinters Licht geführt

„Grüne dürfen nicht länger Bestandteil einer deutschen Regierung sein“ Kommentar des LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Die grünen Ministerien von Habeck und Lemke haben in einer existenzbedrohenden Situation die Öffentlichkeit und ihre Koalitionspartner getäuscht und hinters Licht geführt. Die WELT am Sonntag und das Magazin Cicero haben enthüllt, dass sowohl das Wirtschafts- und Energieministerium als auch das […]

Chinesische Einkaufstour: Von Containern zu Mikrochips

Kommentar des LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Als würde das Verscherbeln von Teilen der Infrastruktur des Hamburger Hafens an China nicht reichen: Nach Recherchen des Handelsblatts plant die Bundesregierung jetzt auch noch die Genehmigung für die Übernahme der Chip-Produktion der Dortmunder Firma Elmos an das schwedisches Unternehmen Silex zu genehmigen. Silex wiederum gehört zu 100 % dem chinesischen […]

Türöffner Scholz: China ante portas

Kommentar des LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Die staatliche chinesische Reederei COSCO will eine 35%- Beteiligung am wichtigsten Containerterminal der HHLA (Hamburger Hafen und Logistik AG) erwerben. Sechs Bundesministerien, die bundesdeutschen Nachrichtendienste und unzählige Chinakenner warnen davor, weil man China damit einen Einfluss auf kritische deutsche Infrastruktur geben würde. Der Bundeswirtschaftsminister will den Deal per Kabinettsbeschluss verhindern, […]

Ahnungslos oder raffiniert?  Auf jeden Fall „grün“.

Ein Kommentar des LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost. „Signifikante Auswirkungen auf Einzelpreise und auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, werden nicht erwartet.“ Diesen Satz hat laut Spiegel vom 19.10.2022 das zuständige Wirtschafts- und Energieministerium in den Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes hineingeschrieben. Folgende Spiegel-Meldung ist ebenfalls  vom 19.10.2022: „Das Münchner Ifo-Institut erwartet nach dem angekündigten Gesetzentwurf der Bundesregierung zum […]

777 Mio. Euro fürs Kanzleramt?

Das Bundeskanzleramt in Berlin soll vergrößert werden, mit einer gigantischen und unvorstellbaren Summe von inzwischen 777 Millionen Euro – und das in Zeiten von Inflation und beginnender Rezession in Deutschland! Ist diese Entscheidung für Ausbau und Neubau des Kanzleramtes in Berlin von der Regierung wirklich noch zu verantworten? Aktuell beträgt die Inflationsrate in Deutschland laut […]

Koalitionsvertrag jetzt kündigen

Offener Brief des Bundesvorsitzenden der LKR Jürgen Joost an die FDP: Sehr geehrter Herr Lindner, sehr geehrter Herr Dürr, nach dem gestrigen Beschluss des Bundesparteitages der Grünen, statt einer Laufzeitverlängerung der verbliebenen Kernkraftwerke lediglich eine auf wenige Monte begrenzte, vollkommen unsinnige „Einsatzreserve“ für zwei dieser Kraftwerke zu akzeptieren, fordere ich Sie als Bundesvorsitzenden der FDP […]

EU: Herrschaft über die Hintertür

Wie die Europäische Union die Mitgliedsstaaten schrittweise entmündigt – oder: Warum das Votum des deutschen Wahlbürgers immer weniger wert wird Sicherlich meinen viele Bürger, dass sie durch ihre Wahlentscheidung die Gesetzgebung in Deutschland weitgehend bestimmen können. Das ist eine Fehlvorstellung, wie eine Meldung in den Medien über die Zulässigkeit der Freigabe von Cannabis in Deutschland […]