EU: Herrschaft über die Hintertür

Wie die Europäische Union die Mitgliedsstaaten schrittweise entmündigt – oder: Warum das Votum des deutschen Wahlbürgers immer weniger wert wird Sicherlich meinen viele Bürger, dass sie durch ihre Wahlentscheidung die Gesetzgebung in Deutschland weitgehend bestimmen können. Das ist eine Fehlvorstellung, wie eine Meldung in den Medien über die Zulässigkeit der Freigabe von Cannabis in Deutschland […]

Energiepreise senken – jetzt!

Energiepreise senken – jetzt! Nur so retten wir unsere Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand Die Energiepreiskrise bedroht den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland existentiell. Sie gefährdet Arbeitsplätze und Unternehmen. Sie vernichtet den Wohlstand vieler privater Haushalte. Deutsche Unternehmen und Verbraucher zahlen mit die höchsten Energiepreise weltweit. Dies liegt an einer verantwortungslosen Politik, die die Versorgungssicherheit […]

Politiker in Richterrobe? Nein Danke!

Die politischen Parteien haben entscheidenden Einfluss auf die Ernennung von Richtern der Landesverfassungsgerichte und der Bundesgerichte. Sie versuchen auf Kosten des Eignungs- und Leistungsprinzips, ihnen genehme Kandidaten mit einflussreichen Richterämtern zu versehen. Um Schaden von unserem Rechtsstaat abzuwenden, muss der Einfluss der Parteien auf die Ernennung von Richtern entschieden zurückgedrängt werden. Die 16 Richter des […]

Entlastungspaket ist eine Mogelpackung

Das 65-Milliarden Krawallpaket – die nächste Scholz-Bazooka, die nach hinten losgehen wird 65 Milliarden sollen also jetzt als Wohltaten zur „Entlastung“ für die explodierenden Energiepreise unters Volk gebracht werden. Ein großer Wurf? Mitnichten. Es ist das übliche Stückwerk der Ampel, oder besser Rot-Grün mit gelbem Wurmfortsatz, in einer endlosen Nachtsitzung schlaftrunken zusammengestümpert. Sozialistisches Stückwerk Einmalzahlungen […]

LKR gegen Gas-Umlage

Liberal-Konservative Reformer gegen Gasumlage: „Bundesregierung mit Aufgabe überfordert“ Berlin, 16.08.2022 – Der Bundesvorstand der Liberal-Konservativen Reformer lehnt die von der Bundesregierung angekündigte Gasumlage als unangemessen und ungerecht ab. Die Verbraucher müssen entlastet statt zusätzlich durch staatliche Maßnahmen belastet werden. Endverbraucher haben in der Regel keine Wahl, ob sie z.B. mit Gas oder Fernwärme heizen. Der […]

Ohne Logik und voller Willkür: die Corona-Politik der Regierung

Der Bundesvorstand der Partei Liberal-Konservative Reformer wirft der Bundesregierung und den Länder-Ministerpräsidenten schwere Fehler bei der Bekämpfung der Corona-Epidemie vor, die einerseits Menschenleben kosten und andererseits verheerende wirtschaftliche und gesellschaftliche Schäden verursacht haben und weiter verursachen. Ein brachialer Lockdown stellt nicht auf das tatsächliche Infektionsgeschehen ab Ein einziger Blick auf die Statistiken des Robert-Koch-Institutes (RKI)* […]