EU: Herrschaft über die Hintertür

Wie die Europäische Union die Mitgliedsstaaten schrittweise entmündigt – oder: Warum das Votum des deutschen Wahlbürgers immer weniger wert wird Sicherlich meinen viele Bürger, dass sie durch ihre Wahlentscheidung die Gesetzgebung in Deutschland weitgehend bestimmen können. Das ist eine Fehlvorstellung, wie eine Meldung in den Medien über die Zulässigkeit der Freigabe von Cannabis in Deutschland […]

Politiker in Richterrobe? Nein Danke!

Die politischen Parteien haben entscheidenden Einfluss auf die Ernennung von Richtern der Landesverfassungsgerichte und der Bundesgerichte. Sie versuchen auf Kosten des Eignungs- und Leistungsprinzips, ihnen genehme Kandidaten mit einflussreichen Richterämtern zu versehen. Um Schaden von unserem Rechtsstaat abzuwenden, muss der Einfluss der Parteien auf die Ernennung von Richtern entschieden zurückgedrängt werden. Die 16 Richter des […]

St. Florian: Schutzpatron der deutschen Regierung

Über das St.-Florians-Prinzip nach dem Motto: not in my backyard Die Energiekrise steigt und steigt, aber ob beim Fracking, bei Lithium für die Herstellung von Elektromotoren oder auch beim Atomstrom gilt: wir wollen zwar die Produkte, uns aber die Hände dabei nicht schmutzig machen. Das ist nicht nur hochgradig unredlich, sondern auch typisch unehrlich. Erdgas […]

Entlastungspaket ist eine Mogelpackung

Das 65-Milliarden Krawallpaket – die nächste Scholz-Bazooka, die nach hinten losgehen wird 65 Milliarden sollen also jetzt als Wohltaten zur „Entlastung“ für die explodierenden Energiepreise unters Volk gebracht werden. Ein großer Wurf? Mitnichten. Es ist das übliche Stückwerk der Ampel, oder besser Rot-Grün mit gelbem Wurmfortsatz, in einer endlosen Nachtsitzung schlaftrunken zusammengestümpert. Sozialistisches Stückwerk Einmalzahlungen […]

Würdigung für Gorbatschow gefordert

LKR für öffentliche Würdigung von Gorbatschow am Brandenburger Tor Der Bundesvorstand LKR (Liberal- Konservative Reformer) spricht sich für eine öffentliche Würdigung Deutschlands am Brandenburger Tor in Berlin für den verstorbenen Gorbatschow aus. Lediglich eine Gedenkminute im Bundestag reichte nicht aus. „Es ist dieses Symbol Brandenburger Tor, an dem vor mehr als 30 Jahren die Wiedervereinigung […]

TPI – ein neues EZB-Instrument für verbotene Staatsfinanzierung

In der vergangenen Woche hat die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins angehoben. Von 0 auf 0,5 %. Das klingt angesichts der Inflation von derzeit 8,6% zunächst einmal vernünftig. Denn die EZB ist, lässt man den nicht-monetären Effekt des russischen Kriegs gegen die Ukraine außen vor, mit ihrer exzessiven Geldmengenpolitik maßgeblich für die Inflation verantwortlich. Diese […]

Noch immer lebendig: Der Bürokratiesaurus

Wussten Sie schon, dass die Dinosaurier nicht vollständig ausgestorben sind? Ein besonders gefährliches Exemplar lebt in unserer Zeit noch weiter: Der Bürokratiosaurus! Die Dinosaurier – eine faszinierende Lebensform Was sind doch die Dinosaurier für eindrucksvolle Lebewesen gewesen. Sie beherrschten über einen langen Zeitraum unseren Planeten. Der gewaltige pflanzenfressende Brachiosaurus, mit einer Gesamtlänge von 25 bis […]

Photovoltaik auf dem Haus?

Hier einige Anmerkungen von Roland Dreizler aus dem Landesverband Baden-Württemberg: Die Photovoltaik wird als wichtiger Bestandteil der Erneuerbaren Energien (EE) von Bund und Ländern für die Erreichung des Klimazieles von 80 % Anteil bis 2040 stark forciert. So besteht in Baden-Württemberg seit dem 1. Mai 2022 die Photovoltaik-Pflicht für neue Wohngebäude, ab Januar 2023 greift die PV-Pflicht […]

E-Autos, Wärmepumpen und das Stromnetz

Wallbox, E-Autos, Wärmepumpen – reicht die Stromversorgung überhaupt aus? Anfang Mai 2022 diskutierte die Koalition in Berlin über die Prämien für die Anschaffung eines E-Autos. Eigentlich hatte sich die Ampel darauf verständigt, die Subventionierung von Elektro-Autos in 2025 enden zu lassen. Schließlich heißt es im Koalitionsvertrag, die politischen Rahmenbedingungen und Fördermaßnahmen sollten so gestaltet werden, dass […]

Russland fühlt sich bedroht?

Nicht erst seit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine ist immer wieder die Rede davon, dass die (böse und aggressive) NATO an (das gute und friedliche) Russland herangerückt sei. Eine sehr eigenartige Sichtweise der Betrachtung. Schauen wir einmal in die Vergangenheit: Die NATO wurde 1949 gegründet als Verteidigungsbündnis der Westmächte gegen die damalige Sowjetunion. Während […]