Koalitionsvertrag jetzt kündigen
Offener Brief des Bundesvorsitzenden der LKR Jürgen Joost an die FDP: Sehr geehrter Herr Lindner, sehr geehrter Herr Dürr, nach dem gestrigen Beschluss des Bundesparteitages der Grünen, statt einer Laufzeitverlängerung der verbliebenen Kernkraftwerke lediglich eine auf wenige Monte begrenzte, vollkommen unsinnige „Einsatzreserve“ für zwei dieser Kraftwerke zu akzeptieren, fordere ich Sie als Bundesvorsitzenden der FDP […]
Iran knüppelt Proteste nieder
Solidarisch mit Protesten im Iran – eine Haarlocke für Jina Amini? Kommentar von LKR-Generalsekretär Dr. Christian Schmidt Der Mut und der Tod der 22-jährigen Jina Amini, die auf Grund ihres angeblich falsch sitzenden Kopftuchs von sogenannten „Sittenwächtern“ verhaftet wurde und nach Gewaltanwendung verstarb, darf nicht umsonst gewesen sein und verdient die Solidarität aller Freiheitsliebenden weltweit, die […]
EU: Herrschaft über die Hintertür
Wie die Europäische Union die Mitgliedsstaaten schrittweise entmündigt – oder: Warum das Votum des deutschen Wahlbürgers immer weniger wert wird Sicherlich meinen viele Bürger, dass sie durch ihre Wahlentscheidung die Gesetzgebung in Deutschland weitgehend bestimmen können. Das ist eine Fehlvorstellung, wie eine Meldung in den Medien über die Zulässigkeit der Freigabe von Cannabis in Deutschland […]
Energiepreise senken – jetzt!
Energiepreise senken – jetzt! Nur so retten wir unsere Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand Die Energiepreiskrise bedroht den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland existentiell. Sie gefährdet Arbeitsplätze und Unternehmen. Sie vernichtet den Wohlstand vieler privater Haushalte. Deutsche Unternehmen und Verbraucher zahlen mit die höchsten Energiepreise weltweit. Dies liegt an einer verantwortungslosen Politik, die die Versorgungssicherheit […]
Politiker in Richterrobe? Nein Danke!
Die politischen Parteien haben entscheidenden Einfluss auf die Ernennung von Richtern der Landesverfassungsgerichte und der Bundesgerichte. Sie versuchen auf Kosten des Eignungs- und Leistungsprinzips, ihnen genehme Kandidaten mit einflussreichen Richterämtern zu versehen. Um Schaden von unserem Rechtsstaat abzuwenden, muss der Einfluss der Parteien auf die Ernennung von Richtern entschieden zurückgedrängt werden. Die 16 Richter des […]
LKR gegen die geplante Impfpflicht
Um es im Vorfeld klarzustellen: wir sind keine ImpfGEGNER! Viele Mitglieder in der LKR sind doppelt und dreifach geimpft. Aber dennoch sprechen wir uns dagegen aus, für die noch nicht geimpften Bürger des Landes eine ImpfPFLICHT einzuführen und die erwachsene Bevölkerung zur Impfung zu ZWINGEN! Anlässlich der Parlamentsdebatte in dieser Woche hat der Bundesvorstand der […]
Adieu, Stabilität? Zum Rücktritt von Jens Weidmann
Jens Weidmann, der Präsident der Deutschen Bundesbank, hat seinen Rücktritt angekündigt – für Deutschland ist das keine guten Nachricht, denn: „Jens Weidmann ist einer der letzten Warner gewesen, der innerhalb des EZB-Rates für Preisstabilität und einen harten Euro eingetreten ist”, so LKR-Vorsitzender Jürgen Joost. Deutschlands Stimme zählt zwar nur ebenso viel wie die Stimme von […]
Zwischenbilanz zur Corona-Politik
„Missbrauch des Corona-Chaos für eiskalt exekutierte Tabubrüche“ Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) haben der Bundes- sowie den Landesregierungen vorgeworfen, in der Corona-Pandemie „zunächst zu spät und dann maßlos gehandelt zu haben“. Schwerer Schaden durch „profilierungssüchtige Politiker“ In einem sieben Seiten umfassenden, vom Bundesvorsitzenden Jürgen Joost vorgestellten Positionspapier mit dem Titel „Corona-Politik – die Abrechnung“ greift der LKR-Bundesvorstand […]
Kabul: Rückzugs-Debakel ohne Rücktritt?
Der Rückzug der Bundeswehr und der deutschen Einsatz- und Ortskräfte aus Afghanistan ist zu einem Debakel geworden und zeigt mal wieder die Unfähigkeit der Regierenden in Deutschland, die Welt mit einer guten Portion Realismus zu betrachten. Vor allem Außenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer haben das Vordringen der Taliban schwer unterschätzt und daher keine […]
Corona-App: Wer ist verantwortlich?
Nach dem Motto: „Wenn der Bauer nicht schwimmen kann, ist die Badehose schuld“ „Die Entwickler der Corona-App geben Handyherstellern die Schuld für Fehlfunktion – dieses Vorgehen ist armselig und schäbig, aber ich habe nichts anderes erwartet. Bereits als die ersten Quellcodes veröffentlicht wurden, haben nicht nur ich, sondern auch viele andere Experten davor gewarnt, dass […]
